law |
,Urteil,welches einen zu richterlichem Protokoll geschlossenen Prozessverglieich bestätigt; ,die Übereinstimmung der Parteien feststellendes Urteil; Urteil,welches eine im Laufe des Prozesses getroffene Einigung der Parteien beurkundet und bestätigt; ,Beweisanordnung im Einverständnis beider Parteien; prozessuales Zwischenurteil,welches einen gemeinsamen Antrag der Parteien über eine reine Prozessfrage gutheisst und zum Urteilsspruch erhebt |