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GermanEnglish
Abgangsort eines Personenbeförderungsmittelspoint of arrival of the transport of passengers
Abkommen zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und ModelleAgreement Establishing an International Classification for Industrial Designs
Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines GerichtshofesAgreement between the EFTA States on the establishment of a surveillance authority and a Court of Justice
Abschlußzeugnis einer Berufsschulecertificate of vocational aptitude
absichtlich einen Schaden zufügento inflict damage on purpose
absichtlich einen Schaden zufügento inflict damage intentionally
Abtreten eines Anspruchs durch den Absenderwaiving of claim
Abtreten eines Anspruchs durch den Absenderwaiver by the sender
Abtretung einer Hypothekassignment of mortgage
Abwesenheit eines Generalanwaltsan Advocate General is absent
Abwicklung einer Gesellschaftliq.
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragsextension of a collective agreement
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertragsdeclaration of generally binding nature of a collective agreement
Anbringung eines Stempelsstamped
Anbringung eines Stempelsstamp
Anerkennung der Echtheit einer SchriftUnterschriftrecognition of a private deed
Anerkennung eines Anspruchs auf die Konkursmasseright in the bankrupt's estate
Anerkennung im Fall eines Kompetenzkonflikts bei ungleichrangiger Zuständigkeitrecognition in cases of conflict between non-coordinate jurisdiction
Angestellter einer juristischen Personemployee of a legal person
Ankunftszielort eines Personenbeförderungsmittelspoint of departure of the transport of passengers
Ankunftszielort eines Personenbeförderungsmittelspoint of arrival of the transport of passengers
Annullierung eines Visumsannulment of visa
Anordnung einer Durchsuchungsearch warrant
Anrufung einer höheren Instanzchallenge before a higher jurisdiction
Ansetzung einer Fristfixing of a time limit
Anwalt,der als Beistand oder Vertreter einer Partei auftrittlawyer acting for a party
Anwesenheit eines Zeugenevidence
a)offiziell anerkannte Benennung für einen Beruf b)Bezeichnung,unter der ein Beruf ausgeübt wirdprofessional qualification
a)offiziell anerkannte Benennung für einen Beruf b)Bezeichnung,unter der ein Beruf ausgeübt wirdprofessional title
a)offiziell anerkannte Benennung für einen Beruf b)Bezeichnung,unter der ein Beruf ausgeübt wirdoccupational title
Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeitleave to enter granted to businessmen and the self-employed
Aufenthaltstitel für einen längerfristigen Aufenthalt, der nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigtindefinite leave to remain
Aufenthaltstitel für einen längerfristigen Aufenthalt, der zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigtwork and residence visa
Aufhebung einer Beschränkungremoval of a prohibition
Aufhebung einer Entscheidungcancellation of a decision
Aufhebung einer Hypothekrelease of a mortgage
Aufhebung einer Hypothek durch den Richterremoval of mortgage by court
Aufhebung einer Konkursentscheidungdeclaration of invalidity of a bankruptcy decision
Aufhebung eines Erlassesrevocation of a decree
Aufhebung eines Erlassesrepeal of a decree
Aufhebung eines Mietvertragscancellation of lease contract
Aufhebung eines Mietvertragsannulment of lease contract
Aufhebung eines Visumsrevocation of visa
Aufspaltung eines Warenzeichens infolge rechtsgeschäftlicher Übertragungsplitting of a trade mark as a result of a voluntary assignment
Aufsplitterung eines Vertragscontract splitting
Aufteilung eines Unternehmensdivision of an undertaking
SwAusdehnung der Zuständigkeit eines Gerichtsextension of the province where a court entertains jurisdiction
ausdrückliche Annahme einer Erbschaftexpress acceptance of an inheritance
ausdrückliche Berücksichtigung dieses Grundes durch eine Generalklauselexpress provision of this ground in general terms
Ausfertigung eines Gesetzessigning of a law
Ausgabe einer Patentschriftissuance of a patent
Ausgang eines Verfahrensresult of a proceeding
Auspruch auf Besichtigung einer Forderungright to payment of a debt
Aussage eines Beamten vor dem einzelstaatlichen Gericht als Zeugeexamination of an official as witness before a national court
Aussonderung einer Sache aus der Konkursmassewithdrawal of property from the assets
Aussteller eines Eigenwechselscheque payable to order
Aussteller eines Orderpapiersdrawer of a bill payable to order
Aussteller eines Orderpapierscheque payable to order
Ausstellung einer Ausfertigung der Eintragungsurkundeissue of a copy of the certificate of registration
Ausübungung einer Beschäftigungpursuit of an occupation
Außerkraftsetzung eines Übereinkommenstermination of an agreement
Bedingungen eines Vertragsconditions laid down in a contract
Beendigung eines Vertragstermination of a treaty
Begehren einer Nichtigerklaerungproceedings for annulment
beglaubigte Abschrift eines Urteilscopy of a judgment
Begünstigung einer verfolgten oder verurteilten Personcomfort and assistance to absconder
Behauptung besseren Reches auf eine Sacheaction under pretence of having rights on one's property
BeistandVerwalter des Vermögenseines Geisteskrankenguardian
Bekanntgabe einer Entscheidungnotification of the decision
berechtigt gegen einen Exequaturantrag vorzugehenlegitimate objection to an application for enforcement
Beschlagnahme eines Luftfahrzeugsimpounding of an aircraft
beschließen,daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt,wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben istorder that the parties bear their own costs where the circumstances are exceptional
Beschlüsse einer Versammlungresolutions of a meeting
Besitz einer Dienstbarkeitright to an easement
Besitzeinweisung,Aushändigung einer Erbschaftvesting order
Besitzeinweisung,Aushändigung einer Erbschaftwrit of possession
Besitzeinweisung,Aushändigung einer Erbschaftgrant of possession
besonderes Vorrecht an einer beweglichen Sachespecial preferential right over a movable
Bestandteil eines Rechtsaktesintegral part
Bestandteil, für den eine Bauartgenehmigung erteilt wurdeapproved/type-approved appliance, device, part
Bestechung eines Staatenvertreterscorruption of a representative of a State
Bestellung einer Hypothekcreation of mortgage
Bestellung einer Rentesettlement of an annuity
Bestellung eines anderen Beistands oder Anwaltsappoint another adviser or lawyer
Bestellung eines Avouéa lawyer an avoué must be instructed
Bestellung eines Bevollmaechtigtenappointment of a representative
Bestellung eines dinglichen Rechtscreation of a right in rem
Bestellung eines gemeinsamen Vertretersappointment of a common representative
Bestellung eines Vormundesappointment of tutor by court
Bestätigung einer durch Telekopie eingereichten Anmeldungconfirmation of an application filed by facsimile
Betrag einer Unterhaltsleistungamount of a maintenance payment
Bewilligung zur Ausgrabung einer Leicheexhumation permit
Bieter,der ein Gebot macht,das er nicht halten kann,in Verzug geratener Versteigererirresponsible bidder
Bieter,der ein unbesonnenes Gebot machtirresponsible bidder
Blatt eines Grundbuchsfolio of a land register
böswillige Beschädigung einer Einzäunungbreach of close
böswillige Zerstörung einer Einzäunungbreach of close
Bürovorsteher einer Kanzleilawyer's head clerk
Bürovorsteher einer Kanzleilawyer's managing clerk
Bürovorsteher einer Kanzleilawyer's chief clerk
Charta von Paris für ein neues EuropaCharter of Paris for a New Europe
der Gegenstand eines Verzichts seinto surrender
der Vermittlungsausschuß billigt einen gemeinsamen Entwurfthe Conciliation Committee approves a joint text
der Verwaltungsrat wählt aus seinen Mitgliedern einen Präsidenten und einen Vizepräsidententhe Administrative Board shall elect a chairman and a deputy chairman from among its members
die EZB unterbreitet dem Europäischen Parlament,dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahrthe ECB shall address an annual report on the activities of the ESCB and on the monetary policy of both the previous and current year to the European Parliament, the Council and the Commission, and also to the European Council
die Kommission empfiehlt dem Rat einen gegenseitigen Beistandthe Commission shall recommend to the Council the granting of mutual assistance
die mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten Markentrade marks registered under international arrangements which have effect in a Member State
die Nachfolgeregelung für einen freigewordenen Sitzreplacement procedure for seats which have fallen vacant
die Vermutung für einen Mißbrauch begründenassuming the existence of abuse
die Vorschriften des internationalen Privatrechts des Anerkennungsstaats Gericht des Urteilsstaats hat ein anderes Recht angewendet als das,das nach den Vorschriften des internationales Privatrechts des Anerkennungsstaats anwendbar gewesen wärethe rules of private international law of the State in which recognition is sought court which gave the original judgment applied a law other than that which would have been applicable under the rules of private international law of the State in which recognition is sought
dienendes Grundstück,mit einer Grunddienstbarkeit belastetes Grundstückservient tenement
dienendes Grundstück,mit einer Grunddienstbarkeit belastetes Grundstückservient land
Diese Dieser RECHTSINSTRUMENT stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.This INSTRUMENT constitutes an act building upon, or otherwise related to, the Schengen acquis within the meaning of Article 4 of the 2005 Act of Accession.
diese Streitigkeit wird beim Gerichtshof auf Grund eines Schiedsvertrags anhaengig gemachtthe dispute is submitted to the Court of Justice under a special agreement between the parties
Durchbrechnung der Rechtskraftwirkung eines Urteilsinfringement of the principle of finality of a judgment
Durchreise im Fall einer Rückführungtransit in case of deportation
Eidgenössische Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann"Popular initiative " For a flexible pensionable age for men and women after 62"
Eidgenössische Volksinitiative "für einen Solar-Rappen"Solar initiative
Eidgenössische Volksinitiative "für einen Solar-Rappen"Popular initiative "for a solar centime"
eidliche Falschaussage eines Sachverständigenperjury on the part of an expert
Einberufung einer Hauptversammlungrequisition of a meeting
eine Agentur,die über ein Bezugsrecht verfuegtan Agency which has a right of option
eine der beteiligten Unternehmen hat einen empfindlich zu bestrafenden Verstoss begangenone of the enterprises concerned is liable to a serious penalty
eine Rente oder eine Hypothek auf einen Vermögenswert legen der die Zahlung sicherstelltto encumber an estate with an annuity or a mortgage
Eingriff einer Behördeinterference by a public authority
Einreichung eines Antragsfiling of a claim
einschließlich einer bedingten Klausel lautend......with a proviso to the effect that...
Einsetzung eines Ersatzbegünstigtenappointment of heir in succession to another or failing another
Einspruch gegen ein Urteil erhebento lodge opposition against a judgment
Einspruch gegen ein Versäumisurteilobjection to a default judgement
Einspruch gegen ein Versäumisurteilappeal
Einspruch gegen ein Versäumnisurteilapplication to set aside a judgment by default
Einspruch gegen ein Versäumnisurteilapplication to set aside
Einziehung einer Geldstrafecollection of an unpaid fine
Empfänger einer unentgeltlich dargeliehenen Sacheborrower of anything but money which he or she undertakes to return unimpaired
Empfänger eines gemeinsamen Vermächtnissesco-legatees
Empfänger,der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hatperson who is identified
Ende einer Fristend of period
Entscheid über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteiljudgment on request to stay execution by condemned defaulter
Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats,das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruftdecision of the court or tribunal of a Member State which suspends its proceedings and refers a case to the Court
Entscheidung einer bestimmten Sachejudgment of a particular case
Entscheidung eines Gerichtsjudgment
Entscheidung zur Erteilung eines Patentsdecision to grant a patent
Entscheidung über einen Rechtsbehelfdecision on an appeal
Entscheidung über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen GemeinschaftRadio Spectrum Decision
Entscheidung über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen GemeinschaftDecision on a regulatory framework for radio spectrum policy in the European Community
Entscheidung,die an eine natürliche oder juristische Person ergangen istdecision addressed to a natural or legal person
Entscheidungen des Gerichts über einen Teil des Streitgegenstandsdecisions disposing of the substantive issues in part only
Entscheidungen,die eine Herausgabeverpflichung enthaltendecisions requiring the surrender of materials
Entschädigung für die Kündigung eines Vertragesindemnification for the termination of a contract
Entzug der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung für einen ... typwithdrawal of an extension of the EEC component type-approval for a type of ..
Erbfolge eines unehelichen Kindessuccession by a natural child in the absence of legitimate heirs
erkennbarer Beweis für eine Unregelmäßigkeitprima facie evidence of an irregularity
Erklärung eines unbeweglichen Gutes zu einer beweglichen Sacheconversion of realty into personalty
Erklärung im Falle einer mündlichen Übertragungverbal declaration of transfer
Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigungpermission to carry out paid employment
Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeitauthorisation to work
Errichtung einer technischen Wirkungto obtain a technical result
Errichtung eines Gerichts erster Instanzestablishment of a Court of First Instance
Ersatz des Schadens,den ein Organ der Gemeinschaften verursacht hatcompensation for damage caused by a Community institution
Erschleichen einer Leistungobtaining a service without payment
Erschleichung einer falschen Beurkundungobtaining a false certificate by fraud
Ersetzung der Zustellung durch eine Veröffentlichungpublication substituted for individual notification
Erwerb aufgrund eines Erbrechtsacquired by a right of inheritance
Erwerb von Gesellschaften durch einen Austausch von Gesellschaftsanteilencompanies acquired by an exchange of share capital
es liegt in sachlicher Hinsicht ein Fehlurteil vora point of fact has been wrongly decided
es sei denn, dass ein Staat dagegen Einspruch erhebtunless a State objects
es unterlassen, einen Beschluss zu fassenfail to act
es unterlassen,einen Beschluß zu fassenfail to act
Expertengruppe für einen gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des europäischen VertragsrechtsExpert Group on a Common Frame of Reference in the area of European contract law
extraterritoriale Anwendung einer Rechtsakteextra-territorial application of legislation
Fall einer extraterritorialen Rechtsprechungcase under the jurisdiction of countries outside Community territory
Familienangehöriger eines Ausländersfamily member of foreign national
Feindseligkeiten gegen einen Kriegsführenden oder fremde Truppenhostility towards a country at war or foreign troops
Fernvernehmung eines Zeugenlong-distance interviewing of witnesses
Fernvernehmung eines Zeugengiving evidence from a distance
fest ernanntes Haupt eines Bürosmanager of an office
fest ernanntes Haupt eines Bürosmanager of a department
fest ernanntes Haupt eines Büroshead of an office
fest ernanntes Haupt eines Büroshead of a department
Festlegung einer Annahmefristsetting a closing date for acceptance
Festlegung einer Frist für die Annahmesetting a closing date for acceptance
Finder eines Schatzesfinder of treasure
Freigabe einer Sicherheitdischarge of security
freiwillige Unterworfung des Schuldners unter die Überwachung durch einen Sachverwalterthe debtor giving his consent to supervision by a trustee
fuer einen ersten Zeitabschnitt von fuenf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertragsfor an initial period of five years after the entry into force of this Treaty
für das Zustandekommen eines Kaufvertrags maßgebendes Rechtlaw governing the conclusion of the contract of sale
für den Fall einer unversehrten Ankunft der Ladung am Bestimmungsortin the event of the safe arrival of the cargo at the place of destination
für die Benutzung einer Ausrüstung gezahlte Gebührroyalty paid for the use of equipment
für die Rechtsanwendung ein unteilbares Ganzes bildento form an indivisible whole for applying the law
für ein Kind aufkommento undertake the care of a child
für ein versorgungsberechtigtes Kind aufkommento have a child in one's care
für eine gerichtliche Entscheidung zuständig seinto have jurisdiction in relation to a judgment
für eine Klage offensichtlich unzuständigto have no jurisdiction to take cognizance of an action
für eine Sache zuständig seinto hear and determine a case
für eine Sache zuständig seinto deal with a case
für eine Strafverfolgung zuständige Gerichtecourt with penal jurisdiction
Gebiet einer Vertragsparteiterritory of a contracting party
gegenseitige finanzielle Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabensmutual financial guarantees for the joint execution of a specific project
gegenüber dem Amt eine Frist einhaltento observe a time limit vis-à-vis the Office
Geldzahlung im Anschluß an eine Scheidungcapital payment resulting from a divorce
Geltendmachung eines Anspruchsassertion of a claim
Gericht, bei dem eine Klage anhängig istthe court addressed
Gericht eines Mitgliedstaatescourt or tribunal of a Member State
Gericht eines Mitgliedstaatscourt or tribunal of a Member State
Gerichtssprengel eines Profosesdistrict under a provost
Gesetz zur vorläufigen Regelung eines Hilfsfonds für Opfer von GewaltverbrechenCriminal Injuries Compensation Fund provisional Scheme Act
gesetzlich angeordnete Hinterlegung von Pflichtexemplaren einer Veröffentlichung,Depotzwanglegal deposit
Gründung einer neuen juristischen Personbecoming a legal entity
Haftung auf Grund einer strafbaren Handlungaquilian responsibility
Haftung für eine Dienstleistungservice liability
hat das Amt für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke einen Anmeldetag festgelegt, so erstellt es ...once the Office has accorded a date of filing to a Community trade mark application, it shall draw up ...
hat ein Mitglied eine schwere Verfehlung begangenif a member has been guilty of serious misconduct
Herabsetzung einer Strafereduced sentence
Heranziehung eines Richters einer anderen Kammera Judge of another Chamber called upon
Hinderung einer Amtshandlungprevention of an official act
Hoheitsgewalt eines Staatesjuridiction of a state
illegale Ausübung eines Berufsunlawful practice of a profession
illegale Ein- und Ausreise von Personenillegal movements of persons
im Anschluß an ein anderes Verfahren eröffneter Konkursbankruptcy declared after other proceedings have been opened initially
im Besitz eines Visums seinbe in possession of a visa
im Interesse einer geordneten Rechtspflegein the interests of the proper administration of justice
im Rahmen eines gemeinsamen Programmswithin the framework of a joint programme
im Register eingetragener Inhaber eines Rechtsproprietor of a right entered in the Register
Inhaber einer Aktieshareholder
Inhaber einer Daten/sammlungcontroller of a data file
Inhaber einer Hypothekenforderungmortgage holder
Inhaber eines Amteshead of a department
Inhaber eines Gewerbebetriebsindustrialist
Inhaber eines Postscheckkontosholder of a postal cheque account
Inhaber eines Sonderausweisesholder of a laissez-passer
Inhaber von einer Gemeinschaftsmarkeproprietor of a Community trade mark
Inhaberin einer Daten/sammlungcontroller of a data file
innerhalb einer angemessenen Fristwithin a reasonable period of time
innerhalb einer bestimmten Fristwithin a certain period of time
innerhalb einer Nachfrist eingereichte Gebührfee paid within a further period
innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründungwithin one month after receipt of the statement of grounds
innert einer Frist von zehn Tagenwithin ten days
Inspektion einer verdächtigen Stättesuspect-site inspection
Interesse an einer raschen Bearbeitunginterest in accelerated prosecution
jdn.in ein Amt einsetzento invest s.o.with a power
jeder europäischer Staat kann einen Antrag auf Beitritt zu diesem Vertrag stellenany European State may apply to accede to this Treaty
jmdn.aus einer Partei ausschließento expel someone from a party
Kindesentführung durch einen Elternteilparental kidnapping
Kindesentführung durch einen Elternteilabduction by person connected with child
Kindesentführung durch einen Elternteilparental child abduction
Kindesentführung durch einen Elternteilabduction by parent
Konkurse die über ein und dasselbe Vermögen eröffnet werdenbankruptcies relating to the same assets
"Korrektur" eines Gesetzesto "amend" an act
Korrumpierung einer Datenbasiscorruption of a database
Kumulativwirkung einer erneuten Besteuerungcumulative impact of further taxation
Kumulierungswirkung einer erneuten Besteuerungcumulative impact of further taxation
Kündigung eines Tarifvertragsnotice of termination of a collective agreement
Laufzeit eines Patenteslife time of a patent
Laufzeit eines Patentslife of a patent
Leitlinien für eine Wanderungspolitik der GemeinschaftGuidelines for a Community policy on migration
Liquidation einer Gesellschaftliqu.
Liquidation einer Gesellschaftliquidation
Liquidation einer Gesellschaftliq.
Löschung der Eintragung einer Hypothekremoval of a mortgage
Löschung der Eintragung einer Lizenzcancellation of entry in respect of a licence
Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechtscancellation of the registration of a licence or another right
Löschung einer Hypothekrelease of a mortgage
Löschung einer hypothekarischen Einschreibungrelease of mortgage
Löschung einer im Grundbuch stehenden Eintragungcancellation of an entry in the land register
Löschung einer teilweise gedeckten Forderungdischarge of a debt paid in part
Maßnahmen,die einen bevorrechtigen Zugang schaffenmeasure establishing privileged access
Memorandum of UnterstandingMoUvom 6.Juli 1995 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Status von Bürgern des einen Landes im anderen LandMemorandum of Understanding MoU of July 6,1995 between the Swiss Federal Council and the Government of the United States of America on the Status of Nationals of One Country in the Other Country
mindestens ein Mitglied muß rechtskundig seinat least one of the members must be legally qualified
mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters verwaltento manage carefully and wisely
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns handelnto exercise all reasonable and usual care, skill and forethought
mit der Verteidigung einer Rechtssache beauftragt seinto hold a brief
mit einer dinglichen Sicherheit belasteter Gegenstandproperty which is subject to a charge
mit einer Frau Geschlechtsverkehr habento live with a woman
mit einer Nummer versehen,die an die Nummer der letzten Eintragung anschließtto number consecutively
mit einer Steuer belegento establish a tax on something
mit einer Strafklage kombiniertes Schadenersatzbegehren Adhäsionsklageaction instituted by a private person for damages, parallel to prosecution in a criminal case
mit einer Untersuchung oder der Erstattung eines Gutachtens beauftragte Person oder Organperson or body responsible for making an investigation or giving an expert opinion
mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registriert werdento be registered under international arrangements having effect in a Member State
Mitbesitzer einer Erbschaftjoint holder of an inheritance
Miteigentümer eines Effektenbestandsjoint stockholders
Miteigentümer eines Schiffesjoint owner of a ship
Miterben einer ungeteilten Erbmasseheirs in indivision
Mitglied einer Marktorganisationmember of a Commodity Board
Mitgliedstaat, für die eine Ausnahmeregelung giltMember State with a derogation
Mord wegen Verstoßes gegen einen Ehrenkodexmurder in the name of family honour
nach Aufhebung der Immunität wird gegen einen Richter ein Strafverfahren eingeleitetimmunity has been waived and criminal proceedings are instituted against a Judge
nach Eingang der Patentanmeldung ist eine Frist von vier Jahren verstrichenfour years have elapsed since the filing of the patent application
nach welchen Modalitäten ein Streik ausgerufen werden kannprocedure to be followed in starting a strike
Nachholung einer versäumten Handlungcompletion of the omitted act
nicht gerichtliche Auflösung einer Gesellschaftdissolution of a company not involving the courts
Nichtanzeigen einer Schwangerschaftsunterbrechungfailure to report the termination of a pregnancy
Nichtanzeigen eines Fundesfailure to report the finding of property
Nichtbeachtung einer Auflagebreach of an obligation
Nichtbefolgung eines Gerichtsbeschlussesfailure to comply with a court order
Nichtdurchführung von Urteilen, durch die eine Vertragsverletzung festgestellt wirdfailure to comply with judgments declaring a Member State to have failed to fulfil its obligations
Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch eine Vertragsparteifailure by a Contracting Party to fulfil its obligations
Nicht-Erfüllung eines Vertragesnon-performance of a contract
Nichterscheinen einer Parteifailure to attend
Nichterscheinen einer Parteinon-attendance
Nichterscheinen einer Parteinon-appearance
Nichterscheinen einer Parteifailure to appear
Nichtigerklärung einer Richtlinieannulment of a directive
Nichtigerklärung eines Patentsrevocation of a patent
Nichtigkeit einer Vereinigungnullity of a grouping
Nichtigkeitserklärung eines Kaufvertragsannulment of a sale
Nichtigkeitsklage,die ein Mitgliedstaat oder der Rat gegen Entscheidungen und Empfehlungen der Hohen Behörde erhebtactions brought by a Member State or by the Council for a declaration that a decision or a recommendation of the High Authority is void
Nichtumsetzung einer Richtliniefailure to transpose a Directive
Normalwert einer Dienstleistungopen market value of services
Nötigung zu einer unzüchtigen Handlungforcible indecency
ohne Verfolgen eines Erwerbszweckon a non-profit-making basis
Opfer einer Gewalttatvictim of violent crime
Option aufgrund einer rechtlich verbindlichen Abspracheoption right
Optionsrecht auf ein Landoption to buy land
Organisation eines sicheren SchiffsbetriebsISM Code
Pacht einer Weidelease of grazing rights
Pariser Charta für ein neues EuropaParis Charter for a New Europe
Partei eines Verfahrensparty involved in the proceedings
Pfand zur Sicherung eines Kreditspledge securing a loan
Piraterie einer Tonaufzeichnungsound recording piracy
Recherchengebühr für eine internationale Recherchesearch fee in respect of an international search
Recht auf ein faires Verfahrenright to a fair trial
Recht auf ein gerechtes Verfahrenright to a fair trial
Recht auf eine gesunde Umweltright to a wholesome environment
Recht auf eine Kundschaftclientele right
Recht auf Erhebung einer Nichtigkeitsklagecapacity to bring an action for annulment
Recht der Belegenheit einer Sachelex situs
Recht, eine Ehe einzugehenright to marry
Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründenright to marry and to found a family
Recht, eine Individualbeschwerde zu erhebenright of individual application
Recht, eine Individualbeschwerde zu erhebenright of individual recourse
Recht,eine Individualbeschwerde zu erhebenright of individual recourse
Recht eines Dritten an der Markeright of a third party relating to the trade mark
rechtliches Abhängigkeitsverhälnis eines Arbeitnehmers gegenüber einem Arbeitgeberlegal relationship of subordination of an employee to an employer
Rechtsakt zur Errichtung eines Truststrust instrument
Rechtswidrigkeit einer Handlung eines Organs der Gemeinschaftenillegality of an act of a Community institution
Regreßklage gegen einen Richterlodging claim for damages against a judge for miscarriage of justice in civil or criminal matters
Rückkauf durch einen Miterben von an einen Dritterwerber abgetretenenErbrechtenaction for the refund by one or several heirs to a third party of the interest in an estate sold to him by a joint heir
Schaffung einer einheitlichen Währungcreation of a single currency
Schutzverweigerung einer Markerefusal of protection of a mark
Schutzverweigerung für eine Registrierungrefusal of protection of a registration
Selbstnutzung einer Eigentümerwohnungowner occupier
sich auf die Ungültigkeit eines gerichtlichen Verfahrens berufento assert nullity of proceedings
sich auf ein Geschäft einlassenengage in a transaction
sich auf ein Verfahren einlassento enter an appearance before a court
sich ausdruecklich auf einen Staat beziehento refer expressly to a State
sich der Gerichtsbarkeit eines Staates unterwerfento accept the jurisdiction of a State
sich durch einen Angestellten vertreten lassento be represented by an employee
sich durch einen Anwalt vertreten lassento be represented by counsel
sich um ein Mandat bewerbento seek a seat/mandate
Sicherheit durch eine eintragungspflichtige Sachesecured right over property subject to registration
Staatsangehöriger eines EWR-Staatescitizen of the European Economic Area
Staatsangehöriger eines EWR-StaatesEEA national
Staatsangehöriger eines EWR-StaatesEEA citizen
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen UnionEU national
Staatsangehörigkeit eines Richtersnationality of a Judge
Stempelung durch ein Garantiebürostamping by the hallmarking authority
Straftat im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines öffentlichen Amtescrime linked to the exercise of a public duty
Strafverfahren gegen einen Richtercriminal proceedings instituted against a Judge
Strafverfolgung eines Beamtenproceedings involving an official
Streichung einer Rechtssacheremoval of a case from the register
Tatbestandsmerkmale einer strafbaren Handlungsubject matter of an offence
tatsächlicher Besitz eines Personenstandesfacts in proof of the civil status of s.o.
Teilnahme an der Verhandlung einer bestimmten Sachesit in a case
Teilnahme an einer Straftatparticipation
Teilnahme an einer Straftataiding and abetting
Teilung eines Flurstückssplitting up of a parcel on application of the owner
Time-sharing-Nutzung eines Gebäudestimeshare interest in a building
Träger einer hoheitlichen Funktionpublic officer
Träger eines öffentlichen Mandatsoffice-holder
Täuschung über einen Nebenumstand,ohne welchen ein Geschäft nicht geschehen wäredolus incidents (dolus incidens)
Täuschung über einen wesentlichen Umstanddolus principalis
Um die Antworten zu erleichtern, ist ein Formblatt als Anlage beigefügt.A form for submitting replies is attached.
Umstufung eines Verbrechens zu einem Vergehenreducing of a crime to an offence misdemeanour
unbewegliche und bewegliche Sachen,die in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert sindimmovable and movable property covered by the same insurance policy
unentgeltliche Erbringung einer Dienstleistungsupply of services carried out free of charge
Unfähigkeit zur Bekleidung eines Amteslegal disability to exercise a function
Ungültigkeit einer Ehenullity of a marriage
Ungültigkeitserklärung eines Kaufvertragscancellation of a sale
Ungültigkeitserklärung eines Kaufvertragsrescission of a sale
Ungültigkeitserklärung eines Kaufvertragsannulment of a sale
unterlassen, einen Beschluß zu fassenfail to act
Unterlassung, die einen Ermessensmissbrauch darstelltabstention which constitutes a misuse of powers
Unterlassung,die einen Ermessensmißbrauch darstelltabstention which constitutes a misuse of powers
Unternehmen,das einen empfindlich zu bestrafenden Verstoss begangen hatenterprise liable to a serious penalty
Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke, die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen istprohibition on the use of a Community trade mark registered in the name of an agent or representative
Untersagung der Benutzung der Gemeinschaftsmarke,die für einen Agenten oder Vertreter eingetragen istprohibition of the use of a Community trade mark registered in the name of an agent or representative
Unterschiebung einer Personimpersonation
Unterschiebung eines Testamentesproducing a forged will
Unterschiebung eines Vertragssupposition of a contract
Unterschiebung eines Vertragsforging
Unterschlagung eines Teils der Erbmasseconcealment of a portion of a legacy
Urteil das die Rechtskraft auf eine Drittperson ausdehntjudgment affecting a third party
Urteil welches eine Anordnung erteiltorder of the court
Urteil über einen besonderen Falljudgment based on practical motives pertaining to a specific case, rather than on legal grounds
Urteil,das unter Strafandrohung zu einer Leistung verpflichtetcomminatory decree
Urteil,gegen das ein Rechtsbehelf eingelegt werden kanna judgment from which an appeal still lies
Urteil,gegen das ein Rechtsbehelf eingelegt worden ista judgment against which an appeal has been lodged
Verabredung einer strafbaren Handlungconspiracy
Verbindlichkeitsübertragung auf einen neuen Schuldnernovation
Verbindung für die Zwecke einer gemeinsamen Entscheidungjoin for the purpose of the final judgment
Vereinbarung mit einer Brauereibrewery agreement
Vereinbarung mit einer Brauereibeer delivery contract
Vereinbarung über die Beteiligung der Europäischen Atomgemeinschaft an der Erstellung eines Konzeptentwurfs für einen Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktor ITER mit Japan, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von AmerikaAgreement of participation by the European Atomic Energy Community in the International Thermonuclear Experimental Reactor ITER Conceptual Design Activities, together with Japan, the Union of Soviet Socialist Republics, and the United States of America
Vereinigung einer Handsituation whereby one and the same person unites two capacities for example debtor-creditor
Verfahren zur Eintragung einer Markeproceedings for registration of the trade mark
Verfahren zur Eintragung einer nationalen Markeprocedure for registration of a national trade mark
Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer Markeproceedings for the invalidation of a trade mark
Verfahren zur Erteilung eines Sortenschutzrechtsproceedings for the grant of a plant variety right
Verfehlung eines Zeugen oder Sachverständigen,der Tatsachen verschwiegen undoderfalsch dargelegt hatmisconduct of a witness or expert who has concealed facts of falsified evidence
Verfügung, durch die eine Betriebserlaubnis verweigert wird"any decision taken ... to refuse type-approval"
Verfügung zugunsten eines Drittenprovision in favour of a third party
Verhalten einer Parteiconduct of a party
Verheimlichung eines Verbrechensmisprision of felony
Verhinderung eines Richters einer Kammerone of the Judges of a Chamber prevented from attending
Vernehmung eines Zeugen oder eines Sachverständigen vor dem Amthearing of a witness or expert before the Office
Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen von dem Gericht seines Wohnortshearing of a witness or expert by the judicial authority of his place of permanent residence
Verpflichtung zum Abschluss eines Abtretungsvertragesobligation to conclude a contract of assignment
Verpflichtung zur Wahl eines geeigneten Mittelsduty to choose an appropriate means
Versicherung auf das Leben eines Drittenassurance on the life of another
Versteckthalten eines Kindesconcealment of children
Versteigerung einer ungeteilten Sachesale by auction of property held indivisum
Versäumung einer Fristfailure to observe a time limit
Vertrag zugunsten eines Drittenprovision in favour of a third party
Vertrag zugunsten eines Drittenjus quaesitum tertio
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen GemeinschaftenTreaty establishing a Single Council and a Single Commission of the European Communities Merger Treaty
Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen GemeinschaftenMerger Treaty
Vertrag zur Gründung einer Europäischen WirtschaftsgemeinschaftTreaty establishing the European Economic Community
Vertrag zur Gründung einer Europäischen WirtschaftsgemeinschaftTreaty of Rome
Vertrag zur Gründung einer Europäischen WirtschaftsgemeinschaftEEC Treaty
Verursachung einer Explosioncausing an explosion
Verursachung einer Überschwemmungcausing a flood
Verursachung eines Einsturzescausing a collapse or landslide
Verurteilung zur Aufhebung einer Hypothekorder to release a mortgage
Verurteilung zur Rückübereignung eines Grundstücksorder to restore the title to immovable property
Verwaltungsmittelpunkt eines trustadministrative centre of a trust
Verweisung an ein anderes Gerichttransfer to another court
Verweisung an ein Schiedsgerichtreference to arbitration
Verweisung einer Rechtssache an das Plenumreferral of a case to the full court
Verweisung einer Rechtssache an den Einzelrichterreferral of a case to a single judge
Verweisung einer Rechtssache an den Gerichtshofdecision to refer an action to the Court of Justice
Verwendung einer anderen Sprache als Verfahrensspracheganz oder teilweiseuse another language for all or part of the proceedings
Verwendung einer Geldsummeemployment of a sum of money
Verwerfung einer Zeugenaussageimpugnment of evidence
Verwirkung,Verjährung,Ungültigwerden eines Verfahrenstime limitation in a suit
Veröffentlichung der Anmeldung einer Markepublication of the registration of the trade mark
Veröffentlichung einer geänderten Anmeldungpublication of an amended application
Veröffentlichung eines beleidigenden Druckwerkspublication of a libel
Vollbringung eines Verbrechensperpetration of a crime
Volleinzahlung einer Aktiepayment in full of a share
Vollstreckbarkeit eines Urteilsenforceability of a judgment
Vollziehung einer Eheconsummation of marriage
von Amts wegen einen rechtlichen Gesichtspunkt aufgreifento raise of its own motion a plea in law
von einem Staat auf einen anderen Rechtsträger übertragenes Monopolmonopoly delegated by the State to others
Vorbringung eines Zeugenbringing forward a witness
Vorempfang eines Teils einer Erbschaftadvance portion
Vorentnahme von einer Teilungdeduction made for legal expenses before division of an estate
Vorliegen eines Zufalls oder eines Falls höherer Gewaltexistence of unforeseeable circumstances or of "force majeure"
vorläufige Feststellung einer Forderungprovisional admission of a claim
vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteilsprovisional enforceability of a judgment
vorrangige Bearbeitung eines Asylantragsprioritised or accelerated examination of asylum application
Vorrecht an der Ladung eines Schiffeslien on the cargo of a ship
Vorzugsrecht eines Gläubigerspriority of a creditor
Weigerung,eine Gesellschaft als Mitglied aufzunehmenrefusal to grant membership to a company
Weigerung,eine schwangere Frau einzustellenrefusal to engage a pregnant woman
Wertminderung eines Grundstücksdepreciation of a piece of land
Wertsteigerung eines Grundstücksappreciation of a piece of land
Wertzuwachs eines Grundstücksappreciation of a piece of land
Widerlegung einer Anklageanswer to a charge
Widerruf eines Testamentsrevocation of a will
Wirkung einer nationalen Hinterlegung der Anmeldungequivalence of Community filing with national filing
Wortlaut eines Gesetzeslaw text
Zeitpunkt,zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wirdmoment at which an event occurs or an action takes place
Zerlegung eines Flurstückssplitting up of a parcel on application of the owner
zu einer Einigung führento reach an agreement
zu einer Einigung gelangento reach an agreement
zu einer Gemeingefahr für Personen führento create a collective danger for persons
zum Nachteil der Ehefrau eines für tot erklärten Ausländersto the detriment of the wife of a foreigner who has been declared dead by judgment of the court
Zurückstellung einer Rechtssache auf einvernehmlichen Antrag der Parteiendeferment of a case on joint application by the parties
Zurückstellung einer Rechtssache auf gemeinsamen Auftrag der Parteiendeferment of a case on joint application
Zurückweisung einer Beschwerderejection of a complaint
Zusammensetzung eines ECU-Währungskorbscurrency composition of the ECU basket
Zusendung einer offiziösen Mitteilungsending an unofficial notice
Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu seinconsent to be bound by a treaty
Zweig einer Familiebranch of a family
Zweiterwerber einer Sachesubsequent purchaser of a product
Zwischenverfahren zwecks Feststellung einer Fälschungplea of forgery
Änderung der Wiedergabe einer Gemeinschaftsmarkealteration of the representation of a Community trade mark
Änderung der Wiedergabe einer Markealteration of the representation of a trade mark
Änderung einer eingetragenen Gemeinschaftsmarkealteration of a registered Community trade mark
Übernahme eines Asylbewerberstaking charge of an asylum seeker
Übernahme eines Geschäftes mit Aktiva und Passivataking over a business with all its assets and liabilities
Überprüfung eines Inventarverzeichnisseschecking of an inventory
Überprüfung vor einer Beschwerdeinstanzre-examined before a Board of Appeal
Übertragung einer Agentenmarketransfer of a trade mark registered in the name of an agent
Übertragung einer Schulddelegation of debt
Übertragung einer Schuldassignment of debt
Übertragung einer Zuständigkeit auf eine Kammerallocation to Chambers
Übertragung eines Scheckstransfer of a cheque
üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärtenslander or defamation of a deceased person or a person missing presumed dead
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