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Terms for subject Patents containing ohne | all forms | exact matches only
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beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werdenthe case may be heard and decided in his absence
beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werdenif a party fails to appear
der Verzicht ist ohne rechtliche Wirksamkeitthe renunciation shall have no legal effect
die Beschwerde ist ohne sachliche Stellungnahme ... vorzulegenthe appeal shall be remitted ... without comment as to its merit
ohne, daß Rechte bestehen geblieben sindwithout any rights outstanding
ohne, daß sie die Anmeldung öffentlich ausgelegt worden istwithout having been laid open to public inspection
ohne Einwilligung des Erfinders nutzbar machenexploit without the consent of the inventor
ohne jede Einschränkungwithout reservation
ohne jede Einschränkungin an unrestricted sense
ohne seine Rechte zu beeinträchtigenwithout prejudice to his rights
ohne vorgängige mündliche Verhandlung entscheidendecide without a previous hearing
ohne weitere Nachprüfung erkennbarrecognizable without any further examination
ohne Zustimmung des Inhaberswithout the authorization by the proprietor