Terms for subject Patents containing Stand

German	English
Abgrenzung vom Stand der Technik	delimiting from prior art
anderen Ländern steht der Beitritt offen	other countries shall be permitted to accede
Aufzählung der Vorteile gegenüber dem Stand der Technik	statement of advantages over prior art
dem Beschwerdeführer steht ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber	the appellant is opposed by another party to the proceedings
der Anmelder wird wieder in den vorigen Stand eingesetzt	the applicant shall have his rights re-established
der Anmeldetag einer Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke steht fest	a Community trade mark application has been accorded a date of filing
der Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke steht ein Eintragungshindernis oder ein Verfalls- oder Nichtigkeitsgrund entgegen	grounds for refusal of registration or grounds for revocation or invalidity apply to the Community trade mark application or Community trade mark
der einschlägige Stand der Technik	the prior art as pertinent to the subject
der letzte Stand der vorhergehenden Registrierung	the last form of the previous registration
der Patentierbarkeit entgegen stehen	to exclude the patentability
der Patentierbarkeit entgegen stehen	to bar patenting
der vorige Stand	the former state
der vorige Stand	the former position
der Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	the date of publication of the mention of re-establishment of the rights
die Beschwerde steht den am Verfahren Beteiligten zu	the appeal may be filed by the parties to the proceedings
die Tatsache steht fest, daß	it is an established fact that...
die Übereinkunft steht bis ... zur Unterzeichnung offen	the Act shall remain open for signature until ...
ein Anspruch auf Patenterteilung steht dem Patentsucher nicht zu	the applicant has no right to the patent being granted
es steht einem Tatbestand gleich	it is equivalent to a fact
gleichzeitiger Gebrauch steht der Eintragung der Marke nicht entgegen, sofern ...	provided ...
gleichzeitiger Gebrauch steht der Eintragung der Marke nicht entgegen, sofern ...	concurrent use shall not prevent the registration of the mark
Stand der Technik	background art
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	reinstatement of former state
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	restitution to former position
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	restitution to former state
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	restitution of former state
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	restitution of former position
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	reinstatement of former position
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	reinstatement to former state
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	reinstatement to former position