Terms for subject Patents containing seid

German	English
allgemein bekannt sein	to be of common knowledge
an dem Verfahren beteiligt sein	to be party to the proceedings
Anspruch für ein durch sein Herstellungsverfahren gekennzeichnetes Erzeugnis	product-by-process claim
bösgläubig sein	to act in bad faith
das Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt	the court was not properly constituted
die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Lizenzen sein	a Community trade mark may be licensed
die Marke kann Gegenstand eines Verzichts sein	a trade mark may be surrendered
entsprechend anzuwenden sein	to apply mutatis mutandis
Gegenstand von Massnahmen der Zwangsvollstreckung sein	to be levied in execution
patenthindernd sein gegenüber	to be prejudicial
von der Beschreibung gestützt sein	to be supported by the description
von der Eintragung ausgeschlossen sein	to be ineligible for registration
öffentlich bekannt sein	to be of public knowledge
öffentlich bekannt sein	to be of common knowledge