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Terms for subject Law containing kann | all forms | exact matches only
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Bieter,der ein Gebot macht,das er nicht halten kann,in Verzug geratener Versteigererirresponsible bidder
das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigenthe Office may invite the parties to make a friendly settlement
das Amt kann die Beteiligten ersuchen,sich zu einigenthe Office invites the parties to make a friendly settlement
das Amt kann Vereinbarungen über den Austausch oder die Übermittlung von Veröffentlichungen treffenthe Office may conclude agreements relating to the exchange or supply of publications
das Gericht kann den Antragsteller von der Vorlegung dieser Urkunden befreien,wenn es die Sache durch andere Beweismittel für hinreichend geklärt hältthe court may dispense with the production of these documents by the applicant if it considers that it has sufficient information before it from other evidence
das Gericht kann sich über den Einwand linwegsetzenthe court may order that the objection is dismissed
das Recht kann Dritten entgegengehalten werdenthe right shall prevail against third party
das Wählerverzeichnis kann eingesehen werdenthe register of electors is open to inspection by the public
der Anmelder kann das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränkenthe applicant may restrict the list of goods or services contained in the application
der Anmelder kann seine Anmeldung zurücknehmenthe applicant may withdraw his Community trade mark application
der Gerichtsbarkeit eines Staates entzogen werden Artikel 3 des Übereinkommens vom 27.9.1968 kann der Beklagte der Gerichtsbarkeit des Staates,in dem er seinen Wohnsitz hat,nur in den im Übereinkommen ausdrücklich bestimmten Fällen entzogen werdento be sued otherwise than in the courts of a State 3 of the Convention of 27.9.1968 provides that a defendant may be sued otherwise than in the courts of the State where he is domiciled only in the cases expressly provided for in the Convention
der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändernthe Court of Justice has jurisdiction to annul or to alter the contested decision
der Haushaltsausschuß kann beschließen, bestimmte Beschlüsse bekanntzumachenthe Budget Committee may decide to publicize certain of its decisions
der Präsident des Amtes kann Befreiung erteilenthe President of the Office may grant exemption
der Rechtsnachfolger kann seine Rechte aus der Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht geltend machenthe successor in title may not invoke the rights arising from the registration of the Community trade mark
der Verlust kann von den Gewinnen abgezogen werdenloss offset against the profits
der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladenthe Administrative Board may invite observers to attend its meetings
die Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit begründet werdenno objection may be based upon nationality
die Anerkennung kann nicht verhindert werdenits recognition may not be impeded
die Gemeinschaft kann vor Gericht stehenthe Community may be a Party to legal proceedings
die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung seinthe Community trade mark may be levied in execution
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft eingetragen werdenthe Community trade mark shall not be registered save in respect of the whole Community
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft Gegenstand einer Entscheidung über den Verfall der Rechte des Inhabers seinthe Community trade mark shall not be the subject of a decision revoking the rights of the proprietor save in respect of the whole Community
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft Gegenstand einer Entscheidung über die Nichtigkeit seinthe Community trade mark shall not be the subject of a decision declaring it invalid save in respect of the whole Community
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft Gegenstand eines Verzichts seinthe Community trade mark shall not be surrendered save in respect of the whole Community
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft übertragen werdenthe Community trade mark shall not be transferred save in respect of the whole Community
die Gemeinschaftsmarke kann verpfändet werdena Community trade mark may be given as security
die Handlung kann vor die Kommission gebracht werdenthe act may be referred to the Commission
die Kommission kann alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmenthe Commission may carry out any checks required
die Kommission kann eine Stellungnahme mit abweichenden Voranschlägen beifügenthe Commission may attach an opinion on the estimate along with an alternative estimate
die Kommission wird so rechtzeitig unterrichtet,dass sie sich äussern kannthe Commission shall be informed in sufficient time to enable it to submit its comments
die Satzung kann hilfsweise auf das innerstaatliche Recht Bezug nehmenthe statutes may make subsidiary reference to the national laws
eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich seina licence may be exclusive or non-exclusive
eine Person kann von der Liste der zugelassenen Vertreter gestrichen werdena person may be removed from the list of professional representatives
erstinstanzlicher Entscheid gegen welchen kein Rekurs eingelegt werden kannjudgment by court of first and last resort, if the case is within the jurisdiction of one court only
gegen dieses Urteil kann Widerspruch eingelegt werdenan objection may be lodged against the judgment
Gesamtverlust,der vorgetragen werden kanntotal deficit that can be carried over
ist Dritten gegenüber wirksam, kann Dritten entgegengehalten werden EGHenforceable against third parties
jeder europäischer Staat kann einen Antrag auf Beitritt zu diesem Vertrag stellenany European State may apply to accede to this Treaty
jeder Lizenznehmer kann einer vom Inhaber der Gemeinschaftsmarke erhobenen Verletzungsklage beitretena licensee shall be entitled to intervene in infringement proceedings brought by the proprietor of the Community trade mark
jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof anrufena Member State may bring the matter before the Court of Justice
jedermann kann in das Register Einsicht nehmenthe Register shall be open to public inspection
Jedermann kann in das Register Einsicht nehmenregister open to public inspection
kann Dritten gegenüber geltend gemacht werdenenforceable against third parties
nach welchen Modalitäten ein Streik ausgerufen werden kannprocedure to be followed in starting a strike
Schadenersatz kann mangels einer fehlerhaften Handlung nicht verlangt werdendamages cannot be claimed in the absence of an infringing act
Urteil,gegen das ein Rechtsbehelf eingelegt werden kanna judgment from which an appeal still lies
vollstreckbare Entscheidung,gegen die ein ordentlicher Rechtsbehelf noch eingelegt werden kannenforceable judgment even if there is still a right to appeal
von den Bestimmungen des Abschnitts 5 des Brüsseler Übereinkommens kann nicht dadurch abgewichen werden,daß der Beklagte sich stillschweigend auf das Verfahren einläßtimplied submission to the jurisdiction
was ihm / ihr aus der Erbschaft zufallen kannpart which may be his in the succession
wie die Erfindung hauptsächlich verwendet werden kannprincipal use of the invention