Terms for subject Patents containing kann

German	English
beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden	the case may be heard and decided in his absence
beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden	if a party fails to appear
das Gericht kann nicht früher als ... befaßt werden	the court shall not hear the case before ...
das Patentgericht kann Urkunden heranziehen	the patent court may order the consultation of documents
der Antrag kann beim Patentamt angebracht werden	the request may be filed with the patent office
der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden	the request may be directed against more than one interested party
der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zur Niederschrift erklärt werden	the request may be declared before and recorded at the registrar's office
der Beklagte kann die Verhandlung zur Hauptsache verweigern	the defendant may refuse to be heard on the main point
der Minister kann gewisse Befugnisse sich Vorbehalten	the Secretary may vest in himself certain functions
der Zusammenfassung kann bei Bestimmung der Rechte nicht Rechnung getragen werden	the abstract shall not be taken into account in defining the rights
die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Lizenzen sein	a Community trade mark may be licensed
die Hinterlegung kann nicht unwirksam gemacht werden	the filing shall not be invalidated
die Marke kann Gegenstand eines Verzichts sein	a trade mark may be surrendered
die mit den menschlichen Sinnen für Form und/oder Farbe wahrgenommen werden kann	which are capable of being perceived by the human senses as regards form and/or colour
die Patentfähigkeit kann wegen ... nicht verneint werden	patentability shall not be negatived by ...
die Redaktion der Beschreibung von Amts wegen kann nicht unterbleiben	the official redaction of the description may not be omitted
die Registrierung kann durch einfache Zahlung der Grundgebühr erneuert werden	registration may be renewed simply by the payment of a basic fee
die Vollmacht kann nachgereicht werden	the power may be filed later
ein Nutzen kann zufließen	profit may be derived
eine Erfindung kann umgangen werden	an invention may be circumvented
eine Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung übertragen werden	a power may be delegated by statutory order
eine Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes beruht	the only basis for an appeal on a point of law shall be the argument that the decision is founded on a breach of law
Entschädigung kann nur jeweils nachträglich verlangt werden	compensation can be claimed only after it has become due
gespeicherte Computerprogramme und Daten, auf die von einem Computer aus zugegriffen werden kann	computer programs and data recorded in computer accessible form
ihm kann zugemutet werden, den Schaden selbst zu tragen	he can be expected to bear the damages himself
jedes Land kann nachträglich erklären ...	any country may declare later...
kann er diesen Nachweis nicht erbringen	in the absence of proof to this effect
der Präsident kann seine Befugnisse übertragen	the President may delegate his powers