Terms for subject Law containing ein

German	English
Ad-hoc Ausschuss für ein Europa der Bürger	Ad hoc Committee on a People's Europe
an ein anderes angrenzendes Grundstück	adjacent property
an ein Grundstück grenzen	to abut on an estate
Anspruch auf ein Altersruhegeld	entitlement to pension
Anspruch auf ein Altersruhegeld	right to pension benefits
Anspruch auf ein Altersruhegeld	entitlement of benefit
Anspruch auf ein gerechtes Verfahren	right to a fair trial
Antrag auf ein Gutachten	request for opinion
Antrag auf ein Gutachten	request for an advisory opinion
a)offiziell anerkannte Benennung für einen Beruf b)Bezeichnung,unter der ein Beruf ausgeübt wird	professional qualification
a)offiziell anerkannte Benennung für einen Beruf b)Bezeichnung,unter der ein Beruf ausgeübt wird	professional title
a)offiziell anerkannte Benennung für einen Beruf b)Bezeichnung,unter der ein Beruf ausgeübt wird	occupational title
auf ein aktives Verhalten zurückzuführender Irrtum	active error
auf ein Grundstück des Gemeinschuldners bestellte Grundschuld	mortgage debt contracted in respect of immovable property belonging to the bankrupt
auf ein Recht verzichten	waive a right
bei einer Bank ein Akkreditif eröffnen	to open a credit with a bank
beim Amt wird ein Haushaltsausschuß eingesetzt	a Budget Committee is set up, attached to the Office
beim Amt wird ein Verwaltungsrat errichtet	an Administrative Board is set up, attached to the Office
beschließen,daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt,wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist	order that the parties bear their own costs where the circumstances are exceptional
Beschwerdeführendaßgegen ein Organ der Gemeinschaft	complain that an institution of the Community has
Bieter,der ein Gebot macht,das er nicht halten kann,in Verzug geratener Versteigerer	irresponsible bidder
Bieter,der ein unbesonnenes Gebot macht	irresponsible bidder
Charta von Paris für ein neues Europa	Paris Charter for a New Europe
Charta von Paris für ein neues Europa	Charter of Paris for a New Europe
das ein bisher verstreutes Gesetzesmaterial für ein bestimmtes Gebiet zusammenfaßt	consolidating statute
...dass ein anderer Mitgliedstaat die in...vorgesehenen Befugnisse missbraucht	...that another Member State is making improper use of the powers provided for in...
vor Gericht den Nachweis bringen, daß ein Kasseneingang nicht gebucht ist oder ein Rechnungsposten falsch eingesetzt ist und den Rechnungsleger dafür persönlich haftbar machen	surcharge and falsify
die Absicht,ein Angebot abzugeben,bekanntgeben	to announce the intention of launching a bid
die Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel	decisions shall be enforceable
die Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel	the decision shall be enforceable
die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht	a Community trade mark shall confer on the proprietor exclusive rights therein
die Kosten teilen,wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist	where the circumstances are exceptional order that costs be shared
die Vorschriften des internationalen Privatrechts des Anerkennungsstaats Gericht des Urteilsstaats hat ein anderes Recht angewendet als das,das nach den Vorschriften des internationales Privatrechts des Anerkennungsstaats anwendbar gewesen wäre	the rules of private international law of the State in which recognition is sought court which gave the original judgment applied a law other than that which would have been applicable under the rules of private international law of the State in which recognition is sought
durch ein Urteil festgestellte Forderung	debt in regard to which a dispute has been settled
Eidgenössische Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann"	Popular initiative " For a flexible pensionable age for men and women after 62"
ein Abkommen auf andere Vertragspartner ausdehnen	to place an agreement on a multilateral footing
ein Abonnement nehmen	to take out a subscription
ein Alibi beibringen	produce an alibi (Andrey Truhachev)
ein Amt antreten	take office (übernehmen)
ein Amt antreten	accede to an office
ein Amt versehen	officiate
ein Amt übernehmen	to take office
ein Amt übernehmen	to hold a position
ein Amtsenthebungsverfahren einleiten	initiate impeachment proceedings (Andrey Truhachev)
ein Anpassungsübereinkommen	a convention incorporating adjustments
ein Antrag auf Eintragung einer Gemeinschaftsmarke	a request for the registration of a Community trade mark
ein Anwalt,der zur Anwaltschaft zugelassen ist	a lawyer entitled to practice before a court
ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen	subject to a right of appeal to the Court of Justice on points of law only
ein ausländisches Urteil bei dem zuständigen Gericht registrieren lassen	to have a foreign judgment registered with the appropriate court
ein ausschließendes Recht in Anspruch nehmen	claim an exclusive right
ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt	a Committee composed of representatives of the Member States
ein Ausschuß, in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt	a Committee chaired by a representative of the Commission
ein begründetes Interesse nachweisen	give proof of a well-founded interest
ein Beisitzer	assessor
ein besonderes einseitiges Verfahren	ex parte application
ein besonderes rechtliches Interesse glaubhaft machen	give proof of a special legal interest
ein Bestandteil, der nicht unterscheidungskräftig ist	an element which is not distinctive
ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt	Constitutional requirements indicated
ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt	no constitutional requirements indicated
ein bestimmender Grund für den Abschluss dieses Vertrages	one of the decisive reasons in concluding the agreement
ein Blankett ausstellen	to give someone a free hand
ein Buch zensieren	censure a book
ein dem Vertrag beigefuegtes Durchfuehrungsabkommen	an Implementing Convention annexed to this Treaty
ein den Gerichtsstand begründender Wohnsitz	domicile conferring jurisdiction
ein Dokument ausstellen	draw up a document
ein Dritter, der zur Benutzung einer geographischen Bezeichnung berechtigt ist	a third party who is entitled to use a geographical name
ein Einvernehmen erzielen	reach an agreement
ein fachlich unabhängiges Amt	an Office which is independent in relation to technical matters
ein faires Verfahren gewährleisten	to ensure a fair trial
ein Firmenzeichen,ein Warenzeichen anmelden	to register a trade mark
ein Gehalt beziehen	be paid for
ein Gehalt beziehen	get a salary
ein Gemeinschaftszuschuß	a Community subsidy
ein gerechtes Urteil sprechen	to deliver a just sentence
ein gerechtes Urteil sprechen	to carry out a death sentence
ein Gericht mit einer Sache befassen	bring a case before a court
ein Gericht mit einer Sache befassen	bring a case before the court
ein gerichtliches Verfahren einleiten	to sue someone to institute proceedings against someone
ein gerichtliches Verfahren einleiten	to bring an action against someone
ein gerichtliches Verfahren einleiten gegen imd	take legal proceedings against (smb.)
ein Gerichtsverfahren einleiten	initiate legal proceedings (Andrey Truhachev)
ein Gerichtsverfahren einleiten	commence legal proceedings (Andrey Truhachev)
ein Gerichtsverfahren einleiten	commence court proceedings (Andrey Truhachev)
ein Gerichtsverfahren einleiten	open legal proceedings (Andrey Truhachev)
ein Geschäft auflösen	liquidate a business
ein Geschäft eröffnen	start a business (aufmachen)
ein Geschäftsgeheimnis preisgeben	disclose a business secret
ein Gesetz aufheben	abolish a regulation
ein Gesetz einbringen	introduce a law
ein Gesetz verabschieden	to pass a bill
ein Gesetz verabschieden	passing of a bill into a law
ein Gesetz verabschieden	carrying of a bill into a law
ein Gesetz verabschieden	to carry a bill
ein Geständnis ablegen	to make a confession
ein Geständnis ablegen	to confess
ein Geständnis vor Gericht zurückziehen	retract a confession in court
ein Gesuch annehmen	to accept a petition
ein Gesuch einreichen	file an application
ein Gesuch richten	file an application (with, an)
ein Gesuch zurückweisen	to reject a petition
ein Gewerbe betreiben	follow a trade (ausüben)
ein gewerbliches Schutzrecht	an industrial property right
ein Grundstück in Pacht haben	to hold a farming lease
ein Gutachten erstatten	render an opinion
ein Gutachten erstatten	to give an advisory opinion
ein im Rechtssinne beweiskräftiges Ergebnis Luxembourg,1985	legally conclusive results
ein konkurrierendes Angebot machen	to launch a rival bid
ein Kontingent festsetzen	fix a quota
ein Konto abgleichen	to settle an account
ein Konto abschlieβen	to clear an account
ein Konto abschließen	to strike the balance on an account
ein Konto abschließen	to draw up an account
ein Konto abschließen	rule off an account
ein Konto ausgleichen	settle an account (glattstellen)
ein konto ausgleichen	to settle an account
ein Konto für richtig erkennen	to clear an account
ein Konto sperren	to block an account
ein Markensystem der Gemeinschaft	Community arrangements for trade marks
ein Menschenrecht	a human right
ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen	a sign which is identical with the Community trade mark
ein mit Zwangsarbeit verbundener Freiheitsentzug	imprisonment with hard labour
ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet,Auskuenfte zu erteilen	no Member State shall be obliged to supply information
ein Monat vor Beginn der Sitzung	one month before the start of the meeting
ein Moratorium verfügen	to announce a moratorium
ein Namensrecht	a right to a name
ein ordentliches Gerichtsverfahren	due process of law
ein Patent anmelden	to file an application for a patent
ein Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten	patent maintained in amended form
ein Patent versagen	withhold a patent
ein Patent zurücknehmen	withdraw a patent
ein Patent zurückziehen	withdraw a patent
ein persönliches Interesse haben	have a personal interest
ein Pfand auslösen	take out of pawn
ein Pfandrecht bestellen	create a lien
ein Plagiat begehen	to lift a passage from an author
ein Plagiat begehen	pirate
jdm ein Recht aberkennen	deprive smb. of a right (entziehen)
ein Recht an der eigenen Abbildung	a right of personal portrayal
ein Recht ausgestalten	to establish a right
ein Recht ausueben	to exercise a claim
ein Recht ausüben	to exercise a right
ein Recht gegenüber Dritten geltend machen	to enforce the right vis-à-vis a third party
ein Recht geltend machen	to assert one's rights
ein Recht übertragen	assign a right
ein rechtlich, organisatorisch und finanziell hinreichend selbständiges Amt	an Office which has legal, administrative and financial autonomy
ein rechtliches Interesse am Ausgang der Untersuchung glaubhaft machen	give proof of a legal interest in the result of the investigation
ein rechtliches Interesse glaubhaft machen	give proof of a legal interest
ein Rechtsmittel Berufung etc. einlegen	lodge an appeal
ein Rechtsmittel einlegen	lodge an appeal (Andrey Truhachev)
ein Rechtsmittel Berufung, Beschwerde etc. einlegen	appeal (against, from gegen)
ein rein zivilrechtliches Kriterium	purely civil-law criterion
ein Risiko übernehmen	assume a risk
ein Risiko übernehmen	entertain a risk
ein Schiff anhalten und die Schiffspapiere überprüfen	to speak a vessel
ein Schiff anhalten und die Schiffspapiere überprüfen	to stop and examine a ship
ein Schiff anhalten und die Schiffspapiere überprüfen	to hail a vessel
ein Schiff beschlagnahmen	to put an embargo on a ship
ein Schiff mit Arrest belegen	arrest a ship
ein schwebendes Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht	a case pending before a court or tribunal of a Member State
ein sogenannter stay soll erlassen werden	a stay shall be granted
ein Staat in Ausübung seiner Hoheitsrechte	a State acting in its sovereign capacity
ein Staat,der seine Ratifikations-und Beitrittsurkunden nicht hinterlegt hat	a State which has not deposited its instruments of ratification and accession
ein Stellenplan	a list of posts
ein summarisches Verfahren mit streitiger Verhandlung	summary contentious procedure
ein summarisches Verfahren mit streitiger Verhandlung	interlocutory injunction proceedings
ein System,das in geeigneter Form den in Frage stehenden tatsächlichen Verhältnissen entspricht	a system fitted to the factual circumstances in question
ein Teilangebot machen	to launch a partial bid
ein Testament entgegennehmen	to execute a will
ein Testament rechtsgültig errichten	execute a will
ein Testament errichten	to draw up a will
ein Testament für ungültig erklären	to annul a will
ein Testament für ungültig erklären	to set aside a will
ein Testament hinterlassend	testate
ein Testament umstossen	to set aside a will
ein Testament umstossen	to annul a will
ein Testament widerrufen	to revoke a will
ein Todesurteil in eine Gefängnisstrafe umwandeln	to commute the death sentence to prison sentence
ein Todesurteil vollstrecken	to deliver a just sentence
ein Todesurteil vollstrecken	to carry out a death sentence
ein Treuhandverhältnis begründen	create a trust
ein Unrecht begehen	commit an offense
ein Urheberrecht	a copyright
ein Urteil abändern	to reverse a decision
ein Urteil anfechten	to contest a judgment
ein Urteil anfechten	appeal against a judgment
ein Urteil anfechten	to oppose a judgment
ein Urteil anfechten	to dispute the validity of a judgment
ein Urteil aufheben	to rescind a judgment
ein Urteil aufheben	to repeal a judgment
ein Urteil aufheben	to revoke a judicial decree
ein Urteil aufheben	overturn a conviction
ein Urteil aufheben	to quash a judgment
ein Urteil aussprechen	to pass judgment
ein Urteil erlassen	deliver a judgement
ein Urteil fällen	pronounce a judgment
ein Urteil fällen	pass a sentence (mit Strafe)
ein Urteil fällen	pass a verdict
ein Urteil fällen	render a judgment
ein Urteil fällen	adjudicate
ein Urteil fällen	to give a judgment
ein Urteil für nichtig erklären	to rescind a judgment
ein Urteil oder einen Beschluss aufheben	to set aside a judgment or an order
ein Urteil revidieren	to review a judgment
ein Urteil verkünden	pronounce a judgment
ein Urteil verkünden	render a judgment
ein Urteil verkünden	to give a judgment
ein Urteil zustellen	to notify a judgment
ein Verbrechen begehen	to perpetrate a crime
ein Verbrechen vorsätzlich verüben	commit a felony intentionally
ein Verfahren einleiten	initiate proceedings (Andrey Truhachev)
ein Verfahren einleiten	to initiate a procedure
ein Verfahren einstellen	discontinue the proceedings
ein Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen	dismiss a case because of the trifling nature of the offence Br. (Andrey Truhachev)
ein Vergehen vorsätzlich verüben	commit a misdemeanour intentionally
jdm ein Vermächtnis aussetzen	bequeath a leg to (smb.)
jdm ein Vermächtnis aussetzen	leave a leg to (smb.)
ein Vermächtnis aussetzen	bequeath a legacy
ein Verteidiger seiner Wahl	counsel of one's own choosing
ein Vertrag,der nach englischem Recht zu beurteilen ist	a contract which is governed by English law
ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten	initiate an infringement proceeding
ein vollstreckbarer Titel sein	to be enforceable
ein vorinstanzliches Urteil aufheben	reverse a judgement
ein vorinstanzliches Urteil aufheben	recall a judgement
ein Vorschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes für das folgende Haushaltsjahr	an estimate of the Office's revenue and expenditure for the following year
ein Wahldomizil begründen	to give an address for service of process
ein Wahldomizil in dem Bezirk des angerufenen Gerichts begründen	to give an address for service of process in the jurisdiction of the court applied to
ein Warenzeichen nachahmen	pirate a trademark
ein wesentlicher Bestandteil sein	to form an integral part
ein Wählerverzeichnis führen	to keep a general file of electors
ein zeitlich begrenztes Eigentumsrecht einräumen	limit an estate
ein zeitlich begrenztes Exklusivrecht einräumen	to guarantee exclusive rights limited in time
ein Zeugnis ablehnen	to set aside evidence
ein zu einem Vergehen umgestuftes Verbrechen	crime reduced to an offence misdemeaniour
ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt	unforeseeable circumstances or force majeure
ein Zuschuß, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt wird	a subsidy of the general budget of the European Communities
ein älteres Recht	an earlier right
ein öffentliches Übernahmeangebot untersagen	to forbid a takeover bid
eine Agentur,die über ein Bezugsrecht verfuegt	an Agency which has a right of option
Einspruch gegen ein Urteil erheben	to lodge opposition against a judgment
Einspruch gegen ein Versäumisurteil	objection to a default judgement
Einspruch gegen ein Versäumisurteil	appeal
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil	application to set aside a judgment by default
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil	application to set aside
Eintritt einer Sache in ein an einer anderen Sache bestehendes Rechtsverhältnis	real subrogation
Entscheid über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil	judgment on request to stay execution by condemned defaulter
Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats,das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft	decision of the court or tribunal of a Member State which suspends its proceedings and refers a case to the Court
erfolgen durch ein abgestimmtes Vorgehen	to take the form of a concerted approach
Ersatz des Schadens,den ein Organ der Gemeinschaften verursacht hat	compensation for damage caused by a Community institution
es liegt in sachlicher Hinsicht ein Fehlurteil vor	a point of fact has been wrongly decided
es sei denn, dass ein Staat dagegen Einspruch erhebt	unless a State objects
Fähigkeit, ein Testament zu errichten	testator's capacity (Andrey Truhachev)
für die Rechtsanwendung ein unteilbares Ganzes bilden	to form an indivisible whole for applying the law
für ein Kind aufkommen	to undertake the care of a child
für ein versorgungsberechtigtes Kind aufkommen	to have a child in one's care
gegen ein Gesetz verstoßen	offend against a law
gegen ein Urteil Berufung einlegen	to appeal against a decision
gegen ein Urteil Berufung einlegen	to lodge on appeal
gegen ein Urteil Berufung einlegen	to appeal against a judgment
gegen jd.ein Protokoll aufnehmen	to order proceedings to be taken against s.o.
gegen jemanden ein Recht geltend machen	to invoke a right against somebody
getätigte Unterhaltszahlungen für ein Kind	support for a child
Handlung,die ein Arbeitgeber zum Anlass für Sanktionen genommen hat	ground for punishment by an employer
hat ein Mitglied eine schwere Verfehlung begangen	if a member has been guilty of serious misconduct
illegale Ein- und Ausreise von Personen	illegal movements of persons
im Anschluß an ein anderes Verfahren eröffneter Konkurs	bankruptcy declared after other proceedings have been opened initially
Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten	Interinstitutional Agreement of 20 December 1994 - Accelerated working method for official codification of legislative texts
jdn.in ein Amt einsetzen	to invest s.o.with a power
jede Regierung besitzt ein Vetorecht	each Government shall have a right of veto
jemandem ein Urteil zustellen	to serve a notice on someone
Klage gegen ein Organ der Gemeinschaften	action brought against an institution of the Communities
Konkurse die über ein und dasselbe Vermögen eröffnet werden	bankruptcies relating to the same assets
mindestens ein Mitglied muß rechtskundig sein	at least one of the members must be legally qualified
Mitteilung über die Feststellung, dass ein ... typ trotz Kennzeichnung mit dem EWG-Prüfzeichen den ... nicht entspricht	statement that a ... type bearing an EEC mark does not conform to ...
nach Aufhebung der Immunität wird gegen einen Richter ein Strafverfahren eingeleitet	immunity has been waived and criminal proceedings are instituted against a Judge
nach welchen Modalitäten ein Streik ausgerufen werden kann	procedure to be followed in starting a strike
Nichtigkeitsklage,die ein Mitgliedstaat oder der Rat gegen Entscheidungen und Empfehlungen der Hohen Behörde erhebt	actions brought by a Member State or by the Council for a declaration that a decision or a recommendation of the High Authority is void
obligatorische Unterwerfung unter ein Vergleichsverfahren	compulsory submission to conciliation procedure
Optionsrecht auf ein Land	option to buy land
Pariser Charta für ein neues Europa	Paris Charter for a New Europe
Patent,das ein Endprodukt betrifft	patent dealing with a final product
Person,die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits glaubhaft macht	person establishing an interest in the result of any case
Prüfungsausschuß für ein allgemeines Auswahlverfahren	Selection Board for Open Competition
Recht auf ein faires Verfahren	right to a fair trial
Recht auf ein gerechtes Verfahren	right to a fair trial
Recht auf ein unparteiisches Gericht	right to a fair trial
Rechtsmittel gegen ein Urteil	appeal against a decision (Andrey Truhachev)
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates	EU Emissions Trading Directive
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates	EAT Directive
Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates	Directive 2003/87/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 2003 establishing a scheme for greenhouse gas emission allowance trading within the Community and amending Council Directive 96/61/EC
sich auf ein Geschäft einlassen	engage in a transaction
sich auf ein Verfahren einlassen	to enter an appearance before a court
sich um ein Mandat bewerben	to seek a seat/mandate
Stempelung durch ein Garantiebüro	stamping by the hallmarking authority
Testament,welches ein Treuhandverhältnis geschaffen hat	will setting up a trust
Täuschung über einen Nebenumstand,ohne welchen ein Geschäft nicht geschehen wäre	dolus incidents (dolus incidens)
Um die Antworten zu erleichtern, ist ein Formblatt als Anlage beigefügt.	A form for submitting replies is attached.
unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem	unauthorised access to computer material
unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem	unauthorised access to a data processing system
unbewegliche und bewegliche Sachen,die in ein und demselben Versicherungsvertrag versichert sind	immovable and movable property covered by the same insurance policy
Urheberrecht über ein Geschmacksmuster	registering an ornamental design
Urteil,gegen das ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann	a judgment from which an appeal still lies
Urteil,gegen das ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist	a judgment against which an appeal has been lodged
Vermietung gegen ein Aufgeld	grant of a lease at a premium
Vermächtnis,dem ein öffentliches Interesse zukommt	legacy made in the public interest
Vertrag über ein teilweises Verbot von Kernwaffenversuchen	Partial Test Ban Treaty
Vertrag über ein teilweises Verbot von Kernwaffenversuchen	Limited Test Ban Treaty
Vertreter der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind	representatives of regional and local bodies who either hold a regional or local authority electoral mandate or are politically accountable to an elected assembly
Verweisung an ein anderes Gericht	transfer to another court
Verweisung an ein Schiedsgericht	reference to arbitration
vollstreckbare Entscheidung,gegen die ein ordentlicher Rechtsbehelf noch eingelegt werden kann	enforceable judgment even if there is still a right to appeal
... wird durch ein Symbol ergänzt	additional symbol
Zeitpunkt,zu dem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird	moment at which an event occurs or an action takes place
Zuständigkeit der Gerichte innerhalb ein und desselben Staates	apportioning jurisdiction
über ein Sonderzimmer im Gefängnis verfügen	to be in prison with permission to pay for one's own comforts
über jede muendliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen	minutes shall be made of each hearing