Terms for subject Law containing Wenn

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Anmeldepflicht ist nicht erfüllt, wenn	obligation to declare shall not have been fulfilled if
beschließen,daß jede Partei ihre eigenen Kosten trägt,wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist	order that the parties bear their own costs where the circumstances are exceptional
das Gericht kann den Antragsteller von der Vorlegung dieser Urkunden befreien,wenn es die Sache durch andere Beweismittel für hinreichend geklärt hält	the court may dispense with the production of these documents by the applicant if it considers that it has sufficient information before it from other evidence
die Kosten teilen,wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist	where the circumstances are exceptional order that costs be shared
Grundsatz des Rechts der Aussageverweigerung, wenn die Befürchtung besteht, sich selbst zu belasten	principle of "non-self-incrimination"
Rechtsgeschäft,das nur dann anfechtbar ist,wenn der Vertragspartner die unsichere Lage des Schuldners kannte	transaction which can be challenged only in as far as the other contracting party was aware of the precarious situation of the debtor
wenn das Know-how öffentlich bekannt geworden ist	the know-how has become publicly known
wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist	where the condition of the goods is changed or impaired after they have been put on the market
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.	When Member States adopt those measures, they shall contain a reference to this Directive or shall be accompanied by such reference on the occasion of their official publication. The methods of making such a reference shall be laid down by the Member States.
wenn eine Entscheidung zur Sache bevorsteht	judgement about to be delivered in the matter
wenn mehrere Versicherer zusammen verklagt werden	in the same action
wenn nicht	nisi (Klausel für eine in Abhängigkeit von einer bestimmten Frist eintretende Entscheidung)