Terms for subject Law containing Gegenstand

German	English
Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglicher Gegenstands	supply under a contract to make up work
als der Neuheit entbehrend angesehener Gegenstand	object lacking in novelty
Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens	application for a Community trade mark as an object of property
aus der Endstufe des Verbrauches stammender Gegenstand	goods from the final consumption stage
aus der Endstufe des Verbrauches stammender Gegenstand	finished item
aus der Endstufe des Verbrauchs stammender Gegenstand	goods from the final consumption stage
Belegenheit eines Gegenstandes	location of property
Belegenheit eines Gegenstandes	situation of property
bewegliche Gegenstände,die beschlagnahmt wurden	movable property which has been impounded
beweiserheblicher Gegenstand	item produced in evidence
beweiserheblicher Gegenstand	evidentiary item
den Gegenstand der Patentansprüche erweitern	to broaden claims
der Gegenstand eines Verzichts sein	to surrender
die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens	the application for a Community trade mark as an object of property
die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein	the Community trade mark may be levied in execution
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft Gegenstand einer Entscheidung über den Verfall der Rechte des Inhabers sein	the Community trade mark shall not be the subject of a decision revoking the rights of the proprietor save in respect of the whole Community
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft Gegenstand einer Entscheidung über die Nichtigkeit sein	the Community trade mark shall not be the subject of a decision declaring it invalid save in respect of the whole Community
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft Gegenstand eines Verzichts sein	the Community trade mark shall not be surrendered save in respect of the whole Community
durch den Vertrag begrenzter Gegenstand	treaty-limited item
eingetragener unkörperlicher Gegenstand	registered incorporeal property
entgeltlich erworbene Gegenstand	property acquired with his funds
Gegenstand bilden von	to be subject to
Gegenstand des europäischen Patents	subject-matter of the European patent
Gegenstand des Rechtsstreits	matters at issue
Gegenstand sein von	be subject to (etwas unterliegen)
Gegenstand und räumlicher Anwendungsbereicheiner Einschränkung	subject matter and geographic field of application
Gegenstand und Zweck der Uberwachungsmaßnahme	what is to be inspected and the purpose of the inspection
Gegenstand von Lizenzen sein	being the subject matter of licences
gepfändeter Gegenstand	distrained thing
im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Vertrages stehender Streit	dispute which relates to the subject matter of the Treaty
koerperliche und nicht koerperliche Gegenstände	tangible and intangible property
Lieferung eines Gegenstands	supply of goods
Lieferung eines Gegenstands	delivery of goods
mit einer dinglichen Sicherheit belasteter Gegenstand	property which is subject to a charge
nicht körperlicher Gegenstand	intangible property
Nämlichkeit des Gegenstands	identity of purpose
Protokoll zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters	Protocol to the Agreement on the Importation of Educational, Scientific and Cultural Materials
Protokoll zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters	Nairobi Protocol
Rechtssachen, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsakts betreffen	cases in which the same relief is sought, the same issue of interpretation is raised or the validity of the same act is called in question
Schutz des dreidimensionalen Gegenstandes	protection of three-dimensional object
unabhängiger Gegenstand von dem Unternehmen	object of property existing separately from the undertaking
Verfahren auf Einziehung der für strafbare Handlungen benutzten Gegenstände	forfeiture proceedings
Verfahren,die die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen zum Gegenstand haben	proceedings concerned with the enforcement of judgments
Vermietung von beweglichen koerperlichen Gegenständen	hiring-out of moveable tangible property
verwahrter Gegenstand	property held as security
Verzicht auf den Gegenstand	abandonment of subject-matter
wie lange die veräußerten Gegenstände im Besitz waren	period during which the goods disposed of were held
Zweck und Gegenstand der Gesellschaft	objects of an undertaking
Zweck und Gegenstand der Gesellschaft	object of the company
Änderung des Gegenstands der Gesellschaft	change in the company's object