Terms for subject Patents containing Das ist

German	English
an dem Verfahren beteiligt sein	to be party to the proceedings
Beibehaltung in einer geänderten Form eines eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmusters, das für nichtig erklärt worden ist	maintenance in an amended form of a registered Community design which has been declared invalid
das Abkommen ist kündbar	the agreement may be denounced
das Gericht ist an eine vorangehende Entscheidung gebunden	the court shall be bound by a previous decision
das Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt	the court was not properly constituted
das Gesuch ist besonders zu erwähnen	the demand shall be specially mentioned
das Gesuch ist eigens zu erwähnen	the demand shall be specially mentioned
das Gesuch ist eingegangen	the application has been received
das ist nicht mehr als recht und billig	that is only fair
das Patent ist hinfällig geworden	this patent has become void
das Warenverzeichnis ist in dem erforderlichen Ausmaß eingeschränkt worden	the list of goods has been reduced as necessary
das Warenzeichen soll so, wie es ist, geschützt werden	the trademark shall be protected in its original form
der Anmelder ist verpflichtet, das Aktenzeichen der Hinterlegung anzugeben	the applicant shall be required to specify the number of the application
Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen	The application shall be filed in a written reasoned statement
der Antrag ... ist unzulässig	an application shall be inadmissible
der Vorschlag ist an das Internationale Büro zu richten	the proposal must be notified to the International Bureau
der Widerspruch ist schriftlich einzureichen	opposition must be expressed in writing
der Widerspruch ist zu begründen	opposition must specify the grounds on which it is made
die Ablehnung ist nicht zulässig	an objection shall not be admissible
die Anmeldung ist nicht für Bekanntmachung geeignet	the application is not in order for publication
die Beschwerde ist ohne sachliche Stellungnahme ... vorzulegen	the appeal shall be remitted ... without comment as to its merit
die Entscheidung ist den Beteiligten zuzustellen	the decision shall be notified to the parties
die Entscheidung ist für das Gericht bindend	the decision shall be binding upon the court
die Entscheidung ist rechtskräftig geworden	the decision has acquired the authority of a final decision
die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Lizenzen sein	a Community trade mark may be licensed
die Marke kann Gegenstand eines Verzichts sein	a trade mark may be surrendered
die Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist	the examination as to the allowability of the appeal
Gegenstand von Massnahmen der Zwangsvollstreckung sein	to be levied in execution
Klagen auf Ersatz eines Schadens, der durch fahrlässiges Verhalten verursacht ist	claims for compensation for damage caused by negligence
Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist	merits of the appeal
...soweit der Tatbestand derselbe ist	...insofar as the facts are the same
von der Beschreibung gestützt sein	to be supported by the description
von der Eintragung ausgeschlossen sein	to be ineligible for registration
wenn dieses Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist	a product which constitutes a component part of a complex product