Terms for subject Patents containing If

English	German
an agreement shall be invalid if...	eine Vereinbarung ist unwirksam wenn ...
if a foreign country affords similar privileges	wenn ein ausländischer Staat gleiche Vorrechte einräumt
if a party fails to appear	beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden
if a request is found to be ineffective...	erweist sich ein Antrag als unwirksam, (...)
if designs remain unclaimed	werden Muster nicht zurückverlangt, ...
if designs remain unclaimed	zurückverlangen
if foreign goods are entering the territory for which this law is applicable	wenn ausländische Waren in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangen
if not otherwise provided	soweit nicht Abweichende 8 bestimmt ist
if not otherwise stated	soweit nicht Abweichende 8 bestimmt ist
if the appeal is not admissible	ist die Beschwerde nicht statthaft
if the applicant contests the use of the trademark	wenn der Anmelder die Benutzung des Zeichens bestreitet
if the applicant so requests	auf Verlangen des Anmelders
If the decision is not rectified within one month after receipt of the statement of grounds....	Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen....
if the defendant fails to reply in due time ...	erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig
if the fee is not paid	wird die Gebühr nicht entrichtet
if the fee is not paid	wenn die Zahlung der Gebühr unterbleibt
if the inventor cannot be found	wenn der Erfinder nicht aufzufinden ist
if the period has lapsed ...	wird die Frist versäumt...
if the period has lapsed ...	versäumen
if the proprietor of the Community trade mark so requests	auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschaftsmarke
if the trademarks are found to be analogous then ...	wird die Übereinstimmung der Zeichen festgestellt
if the trademarks are not found to be analogous	wird die Übereinstimmung von Warenzeichen verneint, (...)
if the use of patented devices takes place on board vessels	findet der Gebrauch patentierter Einrichtungen an Bord von Schiffen statt, ...
if the use of the mark is compulsory	ist der Gebrauch der Marke vorgeschrieben.
if they have any personal interest therein	an der sie ein persönliches Interesse haben
no witness shall be deemed guilty of disobedience if...	kein Zeuge darf der Unfolgsamkeit schuldig befunden werden, wenn ...
requests shall be rejected if they are not considered to be appropriate	Anträge werden zurückgewiesen, wenn sie nicht für sachdienlich erachtet werden
this provision shall apply only if	diese Vorschrift gilt nur wenn
this provision shall apply only if	diese Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn