Terms for subject Patents containing An

English	German
a Community trade mark as an object of property	die Gemeinschaftsmarke als Gegenstand des Vermögens
abandon an action	eine Klage zurückziehen
abandon an application	e-e Anmeldung fallen lassen
to abandon an application	eine Anmeldung fallenlassen
to adjudicate on an application relating to the same subject-matter and cause of action	über einen Antrag wegen desselben Anspruchs entscheiden
administer an oath to smb.	jmdm den Eid abnehmen
admission of an attorney at law to practise before the Federal Court of Justice	Zulassung eines Rechtsanwalts beim Bundesgerichtshof
admit the validity of an assignment	die Gültigkeit einer Übertragung anerkennen
to amount to an invention	eine Erfindung darstellen
to amount to an invention	eine Erfindung aufweisen
an agent may withdraw	ein Anwalt darf zurücktreten
an agreement shall be invalid if...	eine Vereinbarung ist unwirksam wenn ...
an alleged new invention	eine angeblich neue Erfindung
an appeal shall lie from decisions of....	die Entscheidungen der... sind mit der Beschwerde anfechtbar
an appeal shall lie from the decision	gegen den Beschluß findet die Beschwerde statt
an appeal to the courts shall lie from judgements ...	Berufung gegen Entscheidungen findet bei den Gerichten ... statt
an application shall be inadmissible	der Antrag ... ist unzulässig
an invention may be circumvented	eine Erfindung kann umgangen werden
an objection may be raised to the decision	gegen den Beschluß findet die Erinnerung statt
an objection shall not be admissible	die Ablehnung ist nicht zulässig
announcement of an intention	Anzeige einer Absicht
append an enforcement order	Erteilung der Vollstreckungsklausel
appoint an arbitrator	e-n Schiedsrichter ernennen (bestellen)
be liable as an infringer	für einen Eingriff haften
beginning of an action	Klageerhebung
bring an action	Klage führen
bring an action	Klage einbringen
bringing of an action	Klageerhebung
cancellation of an order	Aufhebung einer Anordnung
causality of features of an intermediate product for effects with the final product	Ursächlichkeit von Eigenschaften eines Zwischenprodukts für Wirkungen beim Endprodukt
characteristic features of an invention	die Kennzeichen einer Erfindung
characterize an invention	eine Erfindung
characterize an invention	kennzeichnen
circumvention of an order	Umgehung einer Vorschrift
claim relating to an application	Verwendungsanspruch
connection between the user of a trademark and an organization	Verbindung zwischen dem Benutzer eines Warenzeichens und einer Organisation
consider an application	Antrag prüfen
continue an abusive activity	eine Rechtsverletzung fortsetzen
conversion of a patent application into an application for a certificate of utility	Umwandlung einer Patentanmeldung in eine Anmeldung für ein Nützlichkeitszertifikat
conversion of an exclusive patent into an economic patent	Umwandlung eines Ausschließungspatents in ein Wirtschaftspatent
correctness of an allegation	Richtigkeit einer Behauptung
costs arising from an audience	durch eine Anhörung verursachte Kosten
counter-argument to an opposition	Einspruchserwiderung
creation of an invention	Zustandekommen einer Erfindung
declaration in lieu of an oath	eidesstattliche Versicherung
declaration in lieu of an oath	eidesstattliche Erklärung
defects of an application	Mängel einer Anmeldung
deliver a separate interim decision in the form of an interlocutory judgement	durch Zwischenurteil vorabentscheiden
designation of an agent	Bestellung eines Vertreters
disclosure of an invention	Aufdeckung einer Erfindung
disclosure of the invention in consequence of an abuse	mißbräuchliche Bekanntmachung der Erfindung
dismiss an action	eine Klage zurückziehen
dismiss an action	eine Klage verwerfen
dismiss an appeal as inadmissible	eine Beschwerde als unzulässig verwerfen
dismiss an application	Bewerbung ablehnen
dismiss an application	Antrag ablehnen
divide an application	eine Anmeldung teilen
effect an amendment in the registration	eine Änderung in der Registrierung vornehmen
effect the filing of an application	die Hinterlegung einer Anmeldung bewirken
embody an invention	eine Erfindung verkörpern
employee of an enterprise	Angestellte eines Unternehmens
employer's award to be taken into account when assessing the employee's award for an invention	kalkulatorischer Unternehmerlohn
entail an occurrence	ein Ereignis zur Folge haben
enter an appeal	Beschwerde führen
entrust an invention kept secret to smb.	eine geheimgehaltene Erfindung (jmdm)
estimate of the value of an invention	Schätzung des Wertes einer Erfindung
European patent application as an object of property	die europäische Patentanmeldung als Gegenstand des Vermögens
execution of an order	Auftragserledigung
execution of an order	Ausführung einer Anordnung
exploitation of an invention	Ausübung einer Erfindung
file an action	eine Klage einbringen
file an action	klagen
file an action	Klage erheben
file an appeal	eine Beschwerde einlegen
file an appeal from a decision	gegen eine Entscheidung Rechtsmittel einlegen
to file an application for a trade mark	eine Marke anmelden
filing an action	Klageeinreichung
filing of an application	Einreichung der Anmeldung
filing of an application	Antragstellung
filing of an application	Hinterlegung einer Anmeldung
fill an office	ein Amt bekleiden
follow an advice	einen Rat befolgen
for an indefinite time	auf unbestimmte Zeit
for an unlimited period	auf unbestimmte Zeit (of time)
further development of an invention	weitere Ausbildung einer Erfindung
further manufacturing of an intermediate product	Weiterverarbeitung eines Zwischenprodukts
further use of an invention	Weiterbenutzung einer Erfindung
give an opinion	begutachten
give an opinion	ein Gutachten erstatten
give an opinion	ein Gutachten abgeben
grounds on which the parties concerned have had an opportunity to present their comments	Gründe, zu denen die Beteiligten sich äussern konnten
have an effect	eine Wirkung erzeugen
to have jurisdiction for an action	für die Entscheidung über Klagen zuständig sein
hold an office	ein Amt versehen
hold an office	Amt innehaben
hold an office	ein Amt bekleiden
illegal appropriation of an invention	widerrechtliche Enteignung einer Erfindung
in an unrestricted sense	ohne jede Einschränkung
introduction of a product into an exhibition	Einbringung eines Erzeugnisses in eine Ausstellung
invention relating to an application	Anwendungserfindung
issuance of an order	Erlaß eines Beschlusses
issuance of an order	Erlaß einer Anordnung
it constitutes an imitation	es stellt eine Nachahmung dar darstellen
it is an established fact that...	die Tatsache steht fest, daß
justification of an assertion	Rechtfertigung einer Behauptung
justness of an allegation	Richtigkeit einer Behauptung
Locarno Agreement establishing an International Classification for Industrial Designs	Abkommen von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle
lodge an appeal	Beschwerde erheben
to lodge an appeal with a court	Einlegung der Berufung bei einem Gericht
maintain an action	e-n Prozess fuhren
maintenance in an amended form of a registered Community design which has been declared invalid	Beibehaltung in einer geänderten Form eines eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmusters, das für nichtig erklärt worden ist
meet an obligation	einer Verpflichtungnachkommen
notice of an intention	Anzeige einer Absicht
ordinary report on an employee's invention	ordnungsgemäße Meldung der Arbeitnehmererfindung
original of an instrument	Urschrift einer Urkunde
overrule an objection	e-n Einspruch zurückweisen
overrule an objection	einen Einwand verwerfen
performance of an invention	Ausführung einer Erfindung
postpone the dispatching of an official notification	Absendung der amtlichen Nachricht hinausschieben
postponement of an official measure	Hinausschiebung einer amtlichen Maßnahme
proceed against an infringer	gegen jmdn wegen Eingriff einschreiten
prove an interest	ein Interesse dartun
to publish an application	eine Anmeldung veröffentlichen
reexamine an application	eine Anmeldung überprüfen
to refuse an application	eine Anmeldung zurückweisen
refuse an application	Bewerbung ablehnen
refuse an application	Antrag ablehnen
to register a Community trade mark in the name of an agent or a representative	eine Gemeinschaftsmarke für einen Agenten oder Vertreter eintragen
rejoinder to an opposition	Einspruchserwiderung
release smb. from an obligation	jmdm eine Verpflichtung abnehmen
release of an employee's invention	Freigabe einer Diensterfindung
remuneration of an agent, adviser or advocate	Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte
reply to an action	sich zu einer Klage erklären
report on an invention	Meldung einer Erfindung
represent an invention	eine Erfindung verkörpern
restitution of an unjust enrichment	Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung
review an adverse decision of the examiner	einen abschlägigen Bescheid des Prüfers überprüfen
revival of an abandoned application	Wiederherstellung einer verfallenen Anmeldung
right to an interest in any sale of the work	Recht auf Beteiligung am Erlös aus Verkäufen eines Werks
right to the exclusive use of an invention	das Recht auf ausschließliche Benutzung einer Erfindung
service of an official notification	Zustellung einer amtlichen Nachricht
submit to an umpire's award	sich dem Spruch eines Unparteiischen unterwerfen
to submit to the Office an application for revocation of the rights of the proprietor of a Community trade mark	einen Antrag auf Erklärung des Verfalls der Gemeinschaftsmarke beim Amt stellen
substitute of an official	Vertreter einer Amtsperson
suspend an agent from further practice	den Vertreter seiner Tätigkeit entheben
suspend or exclude an agent from further practice before the patent office	einen Anwalt von der Praxis vor dem Patentamt zeitweilig oder endgültig ausschließen
suspension of an infringement litigation with regard to a copending action for revocation	Aussetzung eines Verletzungsprozesses wegen einer gleichzeitig anhängigen Nichtigkeitsklage
take measures against an abuse	gegen einen Mißbrauch einschreiten
taken from an other person's invention	der Erfindung eines anderen entnommen
taking over an international standard in a national normative document	Übernahme einer internationalen Norm in ein nationales normatives Dokument
to terminate an agreement	eine Vereinbarung kündigen
to terminate an agreement	eine Vereinbarung ausser Kraft setzen, von einer Vereinbarung zurücktreten
testimony of an expert	Aussage eines Sachverständigen
the application does not amount to an invent	die Anmeldung weist keune Erfindung auf
the last day of the period is an official holiday	der letzte Tag der Frist ist ein gesetzlicher Feiertag
the only basis for an appeal on a point of law shall be the argument that the decision is founded on a breach of law	eine Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes beruht
the outcome of an application	das spätere Schicksal einer Anmeldung
the overall impression produced by a design on an informed user	der Gesamteindruck, den der Anblick des Geschmacksmusters bei dem informierten Benutzer hervorruft
the patented part of an invention	der patentierte Teil einer Erfindung
this person shall be deemed an interested party	diese Person ist als beteiligte Partei anzuerkennen
to an extent justified by the circumstances	insoweit als die Umstände dies rechtfertigen
to superintend an office	Oberaufsicht über eine Behörde führen
trade mark registered in the name of an agent	Agentenmarke
use of an invention	Ausübung einer Erfindung
to withdraw an application	eine Anmeldung zurücknehmen
withdrawal of an application	Zurücknahme einer Anmeldung
work an invention freely	eine Erfindung frei ausnutzen
working of an invention	Ausübung einer Erfindung