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Terms for subject Patents (11047 entries)

eine Erfindung kann umgangen werden	an invention may be circumvented
eine Erfindung verkörpern	embody an invention
eine Erfindung verkörpern	represent an invention
eine erkannte Buße schließt andere Ansprüche aus	the award of punitive damages shall preclude other claims
eine Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung übertragen werden	a power may be delegated by statutory order
eine Ermächtigungübertragen	delegate a power
eine Frist bestimmen	provide for a period
eine Gebühr einfordern	demand a fee
eine Gebühr einzahlen	pay a fee
eine Gebühr entrichten	pay a fee
eine Gebühr zahlen	pay a fee
eine Gebührenpflicht erlassen	exempt from a fee
eine Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu erwarten	no danger can be expected to arise for the welfare of the Federal Republic of Germany
eine geheimgehaltene Erfindung	entrust an invention kept secret to (smb.)
eine Gemeinschaftsmarke für einen Agenten oder Vertreter eintragen	register a Community trade mark in the name of an agent or a representative
eine Größe übersteigen	exceed a quantity
eine irrtümlich eingezahlte Summe	refund a sum paid by mistake
eine (Rechtsbeschwerde) kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes beruht	the only basis for an appeal on a point of law shall be the argument that the decision is founded on a breach of law
eine Klage einbringen	file an action
eine Klage verwerfen	dismiss an action