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Terms for subject Law (38861 entries)

die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung wird veröffentlicht, sobald sie unanfechtbar geworden ist	the decision refusing the application shall be published upon becoming final
die Entscheidung verkünden	decision given orally
die Entscheidung verkünden	give the decision orally
die Entscheidung wird nicht wirksam	the judgement must not be effective
die Entscheidung wirkt gegenüber jedermann	the judgement takes effect erga omnes
die Entscheidungen der Beschwerdekammern	the decisions of the Boards of Appeal
die Entscheidungen der Prüfer	the decisions of the examiners
die Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind	any decision on infringement which has acquired the authority of a final decision and been enforced
die Entziehung oder der rechtswidrige Umgang mit ...	the flight or illegal handling of ...
die Erbengemeinschaft auflösen	determine the community
die Erbengemeinschaft auflösen	determine the joint ownership
die Erbengemeinschaft auflösen	determine the joint possession
die Erfindung anwenden	implement the invention
die Erfindung durch Produktion verwerten	exploit the invention by manufacture
die Erfüllung der Verpflichtungen des Ausstellers absichern	underwrite the issuer's obligations
die Erheblichkeit einer Tatsache bestreiten	contest the truth of the facts
die Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an Kolonialgebiete und Kolonialvölker	Declaration on the Granting of Independence to Colonial Countries and Peoples
die Ernennung des Präsidenten des Haushaltsausschusses	the election of the Chairman of the Budget Committee
die erschienene Gegenpartei	party of the second part
die erschienene Partei	the party of the first