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Terms for subject Patents (11391 entries)

eine Beschwerde als unzulässig verwerfen	dismiss an appeal as inadmissible
eine Beschwerde einlegen	file an appeal
eine bestimmte Marke	a given trademark
eine Bezeichnung führen	bear a denotation
eine Buße erlegen	pay punitive damages
eine Buße über jmdn verhängen	inflict a penalty upon (smb.)
eine Entscheidung auf Gründe stützen	base a decision on reasons or evidence
eine Entscheidung begründen	give reasons for a decision
eine Entscheidung begründen	set out the grounds on which a decision is based
eine Entscheidung fällen	pass a decision
eine Entscheidung vollstrecken	enforce a decision
eine Erfindung	characterize an invention
eine Erfindung aufweisen	amount to an invention
eine Erfindung darstellen	amount to an invention
eine Erfindung entwenden	usurp another's invention
eine Erfindung frei ausnutzen	work an invention freely
eine Erfindung kann umgangen werden	an invention may be circumvented
eine Erfindung verkörpern	embody an invention
eine Erfindung verkörpern	represent an invention
eine erkannte Buße schließt andere Ansprüche aus	the award of punitive damages shall preclude other claims