Terms for subject Law containing Gebühren

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abgestimmte Festsetzung von Gebühren	concerted fixing of fees
Anspruch auf Zahlung von Gebühren	right to the payment of fees
Ansprüche auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die zuviel gezahlt worden sind	rights for the refunding of fees or sums of money paid in excess
Aufkommen an Gebühren,die von den Benutzern des Systems zu zahlen sind	revenue from fees paid by the users of the system
Ausschuß für Gebühren, Durchführungsvorschriften und das Verfahren der Beschwerdekammern	Committee on Fees, Implementation Rules and the Procedure of the Boards of Appeal
die Einnahmen umfassen unbeschadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Gebühren	revenue shall comprise, without prejudice to other types of income, total fees payable
die Gebühren für die Nutzung auf einem Zeitraum verteilen	to spread the royalty payments
die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie sie zu entrichten sind	the amounts of the fees and the ways in which they are to be paid
die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Gebühren tragen	to bear the fees incurred by the other party
Entscheidung über die Erstattung der Gebühren	decision as to the refund of fees
Frist für die Zahlung der Gebühren	time limit for fee payment
Frist zur Entrichtung der Gebühren	time limit for fee payment
Gebühr für die Eintragung des Übergangs der Anmeldung	fee for the recording of the transfer of an application
Gebühr für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	fee for restitutio in integrum
Gebühr für Eintragung von Rechtsübergangen	fee for registering transfers
Gebühr im Hinblick auf das Amtsblatt des Amtes	fee in respect of the Official Gazette of the Office
Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen	public utility charges
im Erteilungsverfahren anfallende Gebühren	cost of conducting the grant procedure