Terms for subject Patents containing ist

German	English
allgemein bekannt sein	to be of common knowledge
an dem Verfahren beteiligt sein	to be party to the proceedings
Anspruch für ein durch sein Herstellungsverfahren gekennzeichnetes Erzeugnis	product-by-process claim
Beibehaltung in einer geänderten Form eines eingetragenen Gemeinschafts-geschmacksmusters, das für nichtig erklärt worden ist	maintenance in an amended form of a registered Community design which has been declared invalid
bösgläubig sein	to act in bad faith
das Abkommen ist kündbar	the agreement may be denounced
das Gericht ist an eine vorangehende Entscheidung gebunden	the court shall be bound by a previous decision
das Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt	the court was not properly constituted
das Gesuch ist besonders zu erwähnen	the demand shall be specially mentioned
das Gesuch ist eigens zu erwähnen	the demand shall be specially mentioned
das Gesuch ist eingegangen	the application has been received
das ist nicht mehr als recht und billig	that is only fair
das Patent ist hinfällig geworden	this patent has become void
das Warenverzeichnis ist in dem erforderlichen Ausmaß eingeschränkt worden	the list of goods has been reduced as necessary
das Warenzeichen soll so, wie es ist, geschützt werden	the trademark shall be protected in its original form
dem Anmelder ist die Abgrenzungsmöglichkeit anheimzugeben	the applicant shall be left the possibility of restriction
dem Anmelder ist die Abgrenzungsmöglichkeit anheimzugeben	the applicant shall be left the possibility of limitation
der Agent ist befähigt, dem Anmelder Beihilfe zu leisten	the agent is possessed of the necessary qualifications to render service to applicants
der Anmelder ist verpflichtet, das Aktenzeichen der Hinterlegung anzugeben	the applicant shall be required to specify the number of the application
Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen	The application shall be filed in a written reasoned statement
der Antrag ... ist unzulässig	an application shall be inadmissible
der Bescheid ist nicht	the decision is not appealable (revisionsfähig)
der Beschluß ist selbständig nicht anfechtbar	the decision shall not be subject to interlocutory appeal
Der Betrag, der... von den Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens zu zahlen ist	the amount payable by the States parties to this Convention
der Einspruch ist mit Gründen zu versehen	the opposition must be accompanied by a statement of the grounds
der Gebrauch der Marke ist nicht geeignet, Irrtum zu erregen	the use of the mark is not of a nature as to be misleading
Der Gegenstand des Gemeinschaftspatents ist nicht patentfähig	the subject-matter of the patent is not patentable
der geänderte Beschreibungstell ist auf gesonderten Blättern vorzulegen	the amended part of the description shall be submitted on special sheets
der geänderte Beschreibungstell ist auf gesonderten Blättern vorzulegen	the amended part of the description shall be rendered on special sheets
der letzte Tag der Frist ist ein gesetzlicher Feiertag	the last day of the period is an official holiday
der letzte Tag der Frist ist ein gesetzlicher Feiertag	the last day of the period is a legal holiday
der Patentsucher ist auf Antrag zu hören	the applicant shall be given a hearing on request
der Senat ist beschlußunfähig	the chamber lacks a quorum
der Vertrieb des patentierten Erzeugnisses ist Beschränkungen oder Begrenzungen unterworfen	the sale of the patented product is subject to restrictions or limitations
der Verzicht ist ohne rechtliche Wirksamkeit	the renunciation shall have no legal effect
der Vorschlag ist an das Internationale Büro zu richten	the proposal must be notified to the International Bureau
der Widerspruch ist schriftlich einzureichen	opposition must be expressed in writing
der Widerspruch ist zu begründen	opposition must specify the grounds on which it is made
der Zeuge ist gegen uns eingenommen	the witness is prejudiced against us
der Zeuge ist gegen uns eingenommen	the witness is biassed against us
die Ablehnung ist nicht zulässig	an objection shall not be admissible
die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis ist im öffentlichen Interesse dringend geboten	the immediate grant of permission is urgently required in the public interest
die Anmeldung ist jeglicher Erfindung bar	the application lacks any invention
die Anmeldung ist nicht für Bekanntmachung geeignet	the application is not in order for publication
die Anmeldung ist von der Patenterteilung ausgeschlossen	the application is excluded from patentability
die Bekanntgabe ist als vollkommen ausreichend zu betrachten	the publicity shall be considered as ample
die Beschwerde ist ohne sachliche Stellungnahme ... vorzulegen	the appeal shall be remitted ... without comment as to its merit
die Bezeichnung ist nicht geeignet, ... zu ...	the indication is not of a nature as to ...
die Entscheidung ist den Beteiligten zuzustellen	the decision shall be notified to the parties
die Entscheidung ist für das Gericht bindend	the decision shall be binding upon the court
die Entscheidung ist rechtskräftig geworden	the decision has acquired the authority of a final decision
die Erklärung ist unzulässig	the declaration is inadmissible
die Erteilung der Erlaubnis ist dringend geboten	the grant of permission is urgently required
die Gemeinschaftsmarke für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, benutzen	to use the Community trade mark in relation to part of the goods or services for which it is registered
die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Lizenzen sein	a Community trade mark may be licensed
die Gesamtheit der Gebiete ist als ein Land anzusehen	the group of the respective territories shall be considered as one country
die Gültigkeit des Patents ist anzunehmen	the patent shall be presumed valid
die Klage ist gegen den Patentinhaber zu richten	the action shall be directed against the patentee
die Marke ist von Amts wegen von der Eintragung ausgeschlossen	the trade mark shall not be registered ex officio
die Marke kann Gegenstand eines Verzichts sein	a trade mark may be surrendered
die Marke soll, so wie sie ist, zur Hinterlegung zugelassen werden	the mark shall be accepted for filing in its original form
die Mitteilung ist nicht erforderlich	the communication is not obligatory
die Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist	the examination as to the allowability of the appeal
die Teilungsanmeldung ist abgeändert worden	the divisional application has been amended
die Verhandlung ist auszusetzen	the proceedings shall be deferred
die Vorschrift ist sinngemäß anzuwenden	the provision shall apply mutatis mutandis
die Zahl der Klassen ist bestritten worden	the number of classes has been disputed
diese Frage ist nicht von Belang	this question is of no consequence
diese Frage ist nicht von Belang	this question is immaterial
diese Person ist als beteiligte Partei anzuerkennen	this person shall be deemed an interested party
eine Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu erwarten	no danger can be expected to arise for the welfare of the Federal Republic of Germany
eine Mitteilung ist ergangen	communication has been effected
eine Vereinbarung ist unwirksam wenn ...	an agreement shall be invalid if...
entsprechend anzuwenden sein	to apply mutatis mutandis
es ist Gefahr im Verzuge	any delay means a risk of damage
es ist geschäftlicher Brauch	it is usual in trade
es ist verboten	it shall be prohibited
es ist verboten	it is prohibited
es ist verboten, Zugaben vom Zufall abhängig zu machen Wn	it is prohibited to give extras into the bargain on contingent condition
Gegenstand von Massnahmen der Zwangsvollstreckung sein	to be levied in execution
ist besonders zu erwähnen	shall be specially mentioned
ist besonders zu erwähnen	shall be expressly mentioned
ist der Gebrauch der Marke vorgeschrieben.	if the use of the mark is compulsory
ist die Beschwerde nicht statthaft	if the appeal is not admissible
ist eigens zu erwähnen	shall be specially mentioned
ist eigens zu erwähnen	shall be expressly mentioned
ist eine Erklärung beizufügen	... shall be accompanied by a statement
§ 16 ist entsprechend anzuwenden	the provisions of Article 16 shall be applicable mutatis mutandis
ist vorzulegen	shall be submitted
jedes widerrechtlich mit einem Warenzeichen versehene Erzeugnis ist zu beschlagnahmen	all goods unlawfully bearing a trademark shall be seized
keine Bezeichnung ist erforderlich	no indication shall be required
Klagen auf Ersatz eines Schadens, der durch fahrlässiges Verhalten verursacht ist	claims for compensation for damage caused by negligence
ohne, daß sie die Anmeldung öffentlich ausgelegt worden ist	without having been laid open to public inspection
patenthindernd sein gegenüber	to be prejudicial
Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist	merits of the appeal
selbständige Schutzfähigkeit eines Unteranspruchs ist im Bescheid eigens zu erwähnen	independent patentability of a subclaim shall be mentioned expressly in the notice
...soweit der Tatbestand derselbe ist	...insofar as the facts are the same
soweit nicht Abweichende 8 bestimmt ist	if not otherwise provided
soweit nicht Abweichende 8 bestimmt ist	if not otherwise stated
soweit nicht Abweichende 8 bestimmt ist	except where stated
soweit nicht Abweichende 8 bestimmt ist	except where provided
Sprache, in der die Anmeldung eingereicht worden ist	language of filing
Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist	plastic materials for packaging not included in other classes
von der Ausübung des Amtes als Richter ist ausgeschlossen	the following shall be excluded from judicial office:
von der Beschreibung gestützt sein	to be supported by the description
von der Eintragung ausgeschlossen sein	to be ineligible for registration
von einer Veröffentlichung ist abgesehen worden	the publication has been omitted
wenn der Erfinder nicht aufzufinden ist	if the inventor cannot be found
wenn dieses Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist	a product which constitutes a component part of a complex product
Wiederernennung ist zulässig	the term of office shall be renewable
öffentlich bekannt sein	to be of public knowledge
öffentlich bekannt sein	to be of common knowledge