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bevor die Anmeldung eingereicht wurdebefore the filing of the application
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird...The Office shall, as a matter of course, notify those concerned of decisions and summons and of any notice or other communication from which a time limit is reckoned...
das Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wirdthe design is applied to or incorporated in a product
das Patent wird durch die Prüfungsstelle aufgehobenthe patent will be voided by the examination board
das Urteil wird aufgehobenthe judgement is reversed
das Verfahren wird nicht aufgehalten ...the procedure shall not be delayed...
dass ausschließlich technisch bedingten Merkmalen Geschmacksmusterschutz gewährt wirdfeatures dictated solely by a technical function
dem Anmelder wird eine Aufforderung zugestellt, die Anmeldung zu teilena notification shall be issued to the applicant inviting him to have the application divided
der Anmelder wird wieder in den vorigen Stand eingesetztthe applicant shall have his rights re-established
der Anspruch wird verwirktthe claim shall be forfeited
der Beschluß wird auf Umstände gegründet, die...the judgement is based upon factors which ...
der Beschluß wird wirksamthe decision comes into force
der Restbetrag einer Gebühr wird eingefordertthe whole of the balance outstanding fee shall be demanded
...der Tag, an dem es zum ersten Mal offenbart wurde...the date on which it was first disclosed to the public
die Abteilung wird Sie über dieses Bedenken vernehmenthe Application Department will hear you concerning this objection
die Anmeldung wird aufrechterhaltenthe application is maintained
die Bekanntmachung wird ausgesetztthe publication shall be postponed
die Eintragung wird gelöschta registration shall be cancelled
die Gemeinschaftsmarke wird für verfallen erklärtthe rights of the proprietor of the Community trade mark shall be declared to be revoked
die vernunftmäßig erforderliche Sorgfalt des Erfinders wird in Betracht gezogenthe reasonable diligence of the inventor shall be considered
die vernunftmäßig gebotene Sorgfalt des Erfinders wird in Betracht gezogenthe reasonable diligence of the inventor shall be considered
die Zwangslizenz wird versagtthe compulsory licence shall be refused
die ältere Marke wird für verfallen erklärtthe proprietor of the earlier trade mark is declared to have forfeited his rights
ein Anspruch wird fälliga claim falls due
einem Beteiligten wurde das rechtliche Gehör versagtthe legal hearing of a party has been refused
Entscheidung, durch die die Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt wirddecision declaring the Community trade mark invalid
es wird hiermit für Recht erkannt, daß...it is hereby adjudged that...
Gefahr, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wirdlikelihood of association with the earlier trade mark
Gesetz des Landes, in dem der Schutz beansprucht wirdnational law of the country where protection is claimed
wenn dieses Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ista product which constitutes a component part of a complex product
wird auf Strafe erkannt, so...in the case of conviction ...
Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen....If the decision is not rectified within one month after receipt of the statement of grounds....
wird die Frist versäumt...if the period has lapsed ...
wird die Gebühr nicht entrichtetif the fee is not paid
wird die Übereinstimmung der Zeichen festgestelltif the trademarks are found to be analogous then ...
wird die Übereinstimmung von Warenzeichen verneint,if the trademarks are not found to be analogous (...)
... wird mit Gebühren belegt... is liable to taxes
... wird mit Gebühren belegt... is subject to duties
... wird mit Gebühren belegt... is taxable
... wird mit Gebühren belegt... is subject to taxes
... wird mit Gebühren belegt... is liable to duties
über die Beschwerde wird durch Beschluß entschiedena decision shall be given on the appeal
über die Klage wird durch Urteil entschiedenthe decision on the action shall be delivered in the form of a judgement