Terms for subject Patents containing werden

German	English
als Muster werden nur eigentümliche Erzeugnisse angesehen	only peculiar products shall be considered as being "designs"
amtlichen Aufforderungen gerecht werden	meet the official demands
Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke geltend gemacht werden können	Community trade mark applications which may be invoked against the registration of the Community trade mark
Anträge werden zurückgewiesen, wenn sie nicht für sachdienlich erachtet werden	requests shall be rejected if they are not considered to be appropriate
auf Veranlassung der Regierung einberufen werden	be convened by government initiative
beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden	the case may be heard and decided in his absence
beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden	if a party fails to appear
Belege, die von Behörden angefordert werden	documentary evidence being called for by administrations
Beweise können durch Vermittlung des Patentgerichts erhoben werden	evidence may be taken through the intermediary of the Patent Court
Beweise können durch Vermittlung des Patentgerichts erhoben werden	evidence may be taken through the medium of the Patent Court
Computerprogramme, die online über das Internet und das WWW vertrieben werden	computer programs distributed on-line over the Internet and Web
Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und Ladungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird...	The Office shall, as a matter of course, notify those concerned of decisions and summons and of any notice or other communication from which a time limit is reckoned...
das Gericht kann nicht früher als ... befaßt werden	the court shall not hear the case before ...
das Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird	the design is applied to or incorporated in a product
das Patent wird durch die Prüfungsstelle aufgehoben	the patent will be voided by the examination board
das Recht dessen Eintragung gelöscht werden soll	the right whose registration is to be cancelled
das Urteil wird aufgehoben	the judgement is reversed
das Verfahren wird nicht aufgehalten ...	the procedure shall not be delayed...
das Warenzeichen soll so, wie es ist, geschützt werden	the trademark shall be protected in its original form
dass ausschließlich technisch bedingten Merkmalen Geschmacksmusterschutz gewährt wird	features dictated solely by a technical function
dem Anmelder wird eine Aufforderung zugestellt, die Anmeldung zu teilen	a notification shall be issued to the applicant inviting him to have the application divided
der Anmelder wird wieder in den vorigen Stand eingesetzt	the applicant shall have his rights re-established
der Anspruch wird verwirkt	the claim shall be forfeited
der Antrag kann beim Patentamt angebracht werden	the request may be filed with the patent office
der Antrag kann gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden	the request may be directed against more than one interested party
der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zur Niederschrift erklärt werden	the request may be declared before and recorded at the registrar's office
der Beschluß wird auf Umstände gegründet, die...	the judgement is based upon factors which ...
der Beschluß wird wirksam	the decision comes into force
der Restbetrag einer Gebühr wird eingefordert	the whole of the balance outstanding fee shall be demanded
...der Tag, an dem es zum ersten Mal offenbart wurde	...the date on which it was first disclosed to the public
der Zusammenfassung kann bei Bestimmung der Rechte nicht Rechnung getragen werden	the abstract shall not be taken into account in defining the rights
die Abteilung wird Sie über dieses Bedenken vernehmen	the Application Department will hear you concerning this objection
die Akten die beim Amt über die angemeldete Gemeinschaftsmarke geführt werden	the files kept by the Office concerning the Community trade mark applied for
die Anmeldung wird aufrechterhalten	the application is maintained
die Ausgaben werden gemeinsam getragen	the expenditure shall be borne in common
die Bekanntmachung wird ausgesetzt	the publication shall be postponed
die Eingänge werden der Reihe nach bearbeitet	the entries are worked up by turns
die Eintragung wird gelöscht	a registration shall be cancelled
die Gemeinschaftsmarke wird für verfallen erklärt	the rights of the proprietor of the Community trade mark shall be declared to be revoked
die Hinterlegung kann nicht unwirksam gemacht werden	the filing shall not be invalidated
die Marke soll, so wie sie ist, zur Hinterlegung zugelassen werden	the mark shall be accepted for filing in its original form
die mit den menschlichen Sinnen für Form und/oder Farbe wahrgenommen werden kann	which are capable of being perceived by the human senses as regards form and/or colour
die Mitglieder des Patentamts werden auf Lebenszeit berufen	the members of the patent office shall be appointed for life
die Patentfähigkeit kann wegen ... nicht verneint werden	patentability shall not be negatived by ...
die Registrierung kann durch einfache Zahlung der Grundgebühr erneuert werden	registration may be renewed simply by the payment of a basic fee
die vernunftmäßig erforderliche Sorgfalt des Erfinders wird in Betracht gezogen	the reasonable diligence of the inventor shall be considered
die vernunftmäßig gebotene Sorgfalt des Erfinders wird in Betracht gezogen	the reasonable diligence of the inventor shall be considered
die Vollmacht kann nachgereicht werden	the power may be filed later
die Vorschriften dieses Gesetzes können nicht abgedungen werden	the provisions of this law must not be derogated from
die Vorteile werden durch die Nachteile aufgewogen	the advantages are counterbalanced by the disadvantages
die Zwangslizenz wird versagt	the compulsory licence shall be refused
die ältere Marke wird für verfallen erklärt	the proprietor of the earlier trade mark is declared to have forfeited his rights
ein Anspruch wird fällig	a claim falls due
eine Erfindung kann umgangen werden	an invention may be circumvented
eine Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung übertragen werden	a power may be delegated by statutory order
eine Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Gesetzes beruht	the only basis for an appeal on a point of law shall be the argument that the decision is founded on a breach of law
einem Beteiligten wurde das rechtliche Gehör versagt	the legal hearing of a party has been refused
Entscheidung, durch die die Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt wird	decision declaring the Community trade mark invalid
Entscheidung, durch die die Rechte des Inhabers der Gemeinschafstmarke für verfallen erklärt werden	decision revoking the rights of the proprietor of the Community trade mark
Entscheidungen die mit der Beschwerde angefochten werden können	decisions which are open to appeal
Entschädigung kann nur jeweils nachträglich verlangt werden	compensation can be claimed only after it has become due
es wird hiermit für Recht erkannt, daß...	it is hereby adjudged that...
Fehler in amtlichen Veröffentlichungen werden dem Amt angelastet	errors appearing in the official publications shall be charged to the Office's account
Filmausschnitte auf Kassetten, die mit Taschen-Bildgeräten oder -projektoren verwendet werden	film clips within cassettes used with hand-held viewers or projectors
Gefahr, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird	likelihood of association with the earlier trade mark
Gesetz des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird	national law of the country where protection is claimed
gespeicherte Computerprogramme und Daten, auf die von einem Computer aus zugegriffen werden kann	computer programs and data recorded in computer accessible form
ihm kann zugemutet werden, den Schaden selbst zu tragen	he can be expected to bear the damages himself
kein Zeuge darf der Unfolgsamkeit schuldig befunden werden, wenn ...	no witness shall be deemed guilty of disobedience if...
Merkmale, die berücksichtigt werden	features taken into consideration (bei der Recherche)
mit Gebühren belegt werden	be subject to a fee
Mängel die beseitigt werden können	correct deficiencies
nicht zurückverlangte Muster werden vernichtet	unclaimed designs shall be destroyed
Patentanmeldungen sollen vertraulich behandelt werden	applications for patents shall be kept in confidence
sämtliche Einzelprobleme sollen in einem Bescheid behandelt werden	all separate problems shall be dealt with in a single decision
Sätze, nach denen Gebühren berechnet werden	rates according to which the fees shall be calculated
vor einem Gericht oder einer zuständigen Behörde im Wohnsitzstaat vernommen werden	to be heard by a court or other competent authority in the Member State in which one resides
weitere Nachweise können verlangt werden	further proof may be required
wenn dieses Muster bei einem Erzeugnis benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist	a product which constitutes a component part of a complex product
werden Muster nicht zurückverlangt, ...	if designs remain unclaimed
wird auf Strafe erkannt, so...	in the case of conviction ...
Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen....	If the decision is not rectified within one month after receipt of the statement of grounds....
wird die Frist versäumt...	if the period has lapsed ...
wird die Gebühr nicht entrichtet	if the fee is not paid
wird die Übereinstimmung der Zeichen festgestellt	if the trademarks are found to be analogous then ...
wird die Übereinstimmung von Warenzeichen verneint,	if the trademarks are not found to be analogous (...)
... wird mit Gebühren belegt	... is subject to taxes
... wird mit Gebühren belegt	... is taxable
... wird mit Gebühren belegt	... is liable to taxes
... wird mit Gebühren belegt	... is subject to duties
... wird mit Gebühren belegt	... is liable to duties
über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden	a decision shall be given on the appeal
über die Klage wird durch Urteil entschieden	the decision on the action shall be delivered in the form of a judgement