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das Amt kann die Beteiligten ersuchen, sich zu einigen | the Office may invite the parties to make a friendly settlement |
das Amt kann die Beteiligten ersuchen,sich zu einigen | the Office invites the parties to make a friendly settlement |
das Recht kann Dritten entgegengehalten werden | the right shall prevail against third party |
das Wählerverzeichnis kann eingesehen werden | the register of electors is open to inspection by the public |
der Anmelder kann seine Anmeldung zurücknehmen | the applicant may withdraw his Community trade mark application |
der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung aufheben oder abändern | the Court of Justice has jurisdiction to annul or to alter the contested decision |
der Haushaltsausschuß kann beschließen, bestimmte Beschlüsse bekanntzumachen | the Budget Committee may decide to publicize certain of its decisions |
der Rechtsnachfolger kann seine Rechte aus der Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht geltend machen | the successor in title may not invoke the rights arising from the registration of the Community trade mark |
der Verlust kann von den Gewinnen abgezogen werden | loss offset against the profits |
der Verwaltungsrat kann Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen einladen | the Administrative Board may invite observers to attend its meetings |
die Ablehnung kann nicht mit der Staatsangehörigkeit begründet werden | no objection may be based upon nationality |
die Anerkennung kann nicht verhindert werden | its recognition may not be impeded |
die Gemeinschaft kann vor Gericht stehen | the Community may be a Party to legal proceedings |
die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sein | the Community trade mark may be levied in execution |
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft eingetragen werden | the Community trade mark shall not be registered save in respect of the whole Community |
die Gemeinschaftsmarke kann nur für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft Gegenstand eines Verzichts sein | the Community trade mark shall not be surrendered save in respect of the whole Community |
die Gemeinschaftsmarke kann verpfändet werden | a Community trade mark may be given as security |
die Handlung kann vor die Kommission gebracht werden | the act may be referred to the Commission |
die Kommission kann eine Stellungnahme mit abweichenden Voranschlägen beifügen | the Commission may attach an opinion on the estimate along with an alternative estimate |
die Mitglieder einer Beschwerdekammer können wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden | the members of a Board of Appeal may be objected to if suspected of partiality |
die Satzung kann hilfsweise auf das innerstaatliche Recht Bezug nehmen | the statutes may make subsidiary reference to the national laws |
die älteren Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die gegen die Eintragung der angemeldeten Gemeinschaftsmarke geltend gemacht werden können | the earlier Community trade mark applications which may be invoked against the registration of the Community trade mark applied for |
Dritte können gegen die Entscheidung Drittwiderspruch einlegen | a third party may bring third party proceedings against the decision |
ebenso wie Personen müssen sich ebenso wie Inländer auf exorbitante Zuständigkeiten berufen können | in the same way persons should be able to invoke rules of exorbitant jurisdiction in the same way as the nationals of the State concerned |
eine Lizenz kann ausschließlich oder nicht ausschließlich sein | a licence may be exclusive or non-exclusive |
einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben können | to have a right of recourse on a warranty or guarantee against a third party |
einer Verletzungsklage beitreten können | to be entitled to intervene in an infringement action |
Entscheidungen,die nicht angefochten werden können | judgement not subject to appeal |
Gesamtverlust,der vorgetragen werden kann | total deficit that can be carried over |
ist Dritten gegenüber wirksam, kann Dritten entgegengehalten werden EGH | enforceable against third parties |
jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof anrufen | a Member State may bring the matter before the Court of Justice |
kann Dritten gegenüber geltend gemacht werden | enforceable against third parties |
nach der Steuer optieren können | right to opt for payment of tax |
nach welchen Modalitäten ein Streik ausgerufen werden kann | procedure to be followed in starting a strike |
natürliche oder juristische Personen können beim Amt schriftliche Bemerkungen einreichen | any natural or legal person may submit to the Office written observations |
neue Anträge können nicht gestellt werden | shall not seek a different form of order |
Schadenersatz kann mangels einer fehlerhaften Handlung nicht verlangt werden | damages cannot be claimed in the absence of an infringing act |
Vertrag nach bestem Können und Vermögen | Best Effort Basis Contract |
Voraussetzungen,unter denen Schuldner das Gemeinschuldners sich von ihrer Schuld befreien können | conditions under which debtors of the bankrupt can validly obtain discharge |
was ihm / ihr aus der Erbschaft zufallen kann | part which may be his in the succession |
wie die Erfindung hauptsächlich verwendet werden kann | principal use of the invention |
Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder der Dienstleistungen dienen können | signs or indications which may serve to designate the geographical origin of the goods or services |
Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge n eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden | Revised 1958 Agreement |
Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge n eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden | Agreement of the United Nations Economic Commission for Europe concerning the adoption of uniform technical prescriptions for wheeled vehicles, equipment and parts which can be fitted to and/or be used on wheeled vehicles and the conditions for reciprocal recognition of approvals granted on the basis of these prescriptions |