Terms for subject Patents containing No

English	German
forming no pronounceable word	das Zeichen besteht ausschließlich aus Buchstaben, die kein aussprechbares Wort bilden
in the documents of the divisional application there shall be no additions	die Unterlagen der Teilanmeldung dürfen keine Hinzufügungen enthalten
in view of the Law No....	im Hinblick auf das Gesetz Nr. ...
no danger can be expected to arise for the welfare of the Federal Republic of Germany	eine Gefährdung des Wohls der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu erwarten
no indication shall be required	keine Bezeichnung ist erforderlich
no State may avail itself of the authorisations given....	Kein Vertragsstaat... darf von der Ermächtigung der... Gebrauch machen
no witness shall be deemed guilty of disobedience if...	kein Zeuge darf der Unfolgsamkeit schuldig befunden werden, wenn ...
obviously no patentable invention exists	eine patentfähige Erfindung liegt offensichtlich nicht vor
the applicant has no right to the patent being granted	ein Anspruch auf Patenterteilung steht dem Patentsucher nicht zu
the citations have no bearing on the patentability of the invention	die Entgegenhaltungen sind nicht geeignet, die Patentfähigkeit der Erfindung zu beeinträchtigen
the document contains no new pleadings	das Schriftstück enthält kein neues Vorbringen
the patent shall have no effect...	die Wirkung des Patents tritt nicht ein ...
the registered right exists no longer	das eingetragene Recht besteht nicht mehr
the renunciation shall have no legal effect	der Verzicht ist ohne rechtliche Wirksamkeit
there shall be no direct communication between searcher and applicant	unmittelbarer Verkehr zwischen Rechercheur und Patentsucher findet nicht statt
this question is of no consequence	diese Frage ist nicht von Belang